Der aussichtslose Wettlauf mit der Zeit
Die Impfstoffhersteller hatten bereits vor Monaten angekündigt, sich schnell auf mögliche neue Virus-Mutationen einstellen zu können. Die Impfstoffe könnten innerhalb weniger Wochen angepasst werden, sodass eine ähnliche Wirksamkeit für neu entstehende Mutationen sichergestellt werden könnte. Allerdings ist dies nur ein Teil der Wahrheit, denn weitaus schwieriger als die Impfstoffanpassung gestaltet sich die zeitnahe Produktion und Logistik.
Nehmen wir an, wir werden zukünftig zwei Infektions-Wellen im Jahr haben: Die eine im Frühjahr, die andere im Herbst. Wie beispielsweise beim Grippevirus, werden in jeder Welle neue Mutationen aufkommen. Nehmen wir weiterhin an, gleich zu Beginn einer Welle wird die gefährlichste und dominanteste Mutation identifiziert und sofort mit der Impfstoff-Anpassung begonnen. Die Entwicklung und Zulassung wird - sofern alles optimal verläuft – 4 bis 6 Wochen in Anspruch nehmen. Erst dann kann der angepasste Impfstoff in die Massenproduktion gehen. Anschließend werden die mächtigsten und zahlungskräftigsten Länder beliefert werden – vermutlich die USA und weitere westliche Staaten. Diese könnten nach weiteren 6 – 8 Wochen ausreichend versorgt worden sein. Für die vollständige Verimpfung der gelieferten Dosen werden schätzungsweise weitere 8 – 12 Wochen in Anspruch genommen. Im besten Falle bedeutet dies, dass ein an neue Mutationen angepasster Impfstoff im besten Falle ca. 18 – 26 Wochen benötigt, um zierlgerichtet verimpft zu werden. Eine Infektions-Welle dauert allerdings nur 12 bis maximal 18 Wochen an. Der Wettlauf gegen Virus-Mutationen ist demnach bereits verloren, bevor er begonnen hat - vor allem für ärmere Staaten und Regionen dieser Welt. Das logistische Problem ist nicht von der Hand zu weisen.
Hinzu kommt, dass sich Staaten Vorräte aufbauen werden. Gesundheitsminister Spahn kündigte an, für Deutschland ca. 80 Mio. Impfdosen vorrätig halten zu wollen. Dies macht den Kampf gegen Mutationen noch viel aussichtsloser als er ohnehin schon ist: Man müsste die bereits ausgelieferten (durch Steuergelder bezahlten) gegen neue Mutationen weniger wirksamen Impfdosen entweder vernichten – oder vorher verimpfen. Lachender Gewinner bleibt am Ende in jedem Falle die Pharma-Industrie.
Hamburg, du bist auf dem falschen Dampfer!
In Hamburg können alle Freizeiteinrichtungen ab dem 28. August beim Senat die „2G-Regel“ anmelden. Dies bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genese willkommen sein werden – symptomlos Gesunde sowie negativ getestete Gesunde werden folglich von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Ebenfalls pauschal ausgeschlossen werden Schwangere sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Kinder und Jugendliche erhalten bis Anfang Oktober eine „Schonfrist“, die dazu genutzt werden soll, die Jugendlichen von 12 bis 18-Jahren vollständig impfen zu lassen.
Man stelle sich nun vor, Jugendliche dieser Altersgruppe können all ihre Freizeitaktivitäten, wie z.B. den Sport im Sportverein oder den Besuch des Freibads, nicht mehr wahrnehmen. Mehr Impfdruck - der einer Impfpflicht gleichkommt - geht nicht! Der Rot-Grüne Senat der Stadt Hamburg hat somit eine kritische Grenze überschritten, die die StiKo bei ihrer überarbeiteten Impfempfehlung für Kinder- und Jugendliche von 12 bis 18-Jahren gesetzt hatte: Es sollte demnach keinerlei Druck auf eben diese Gruppe ausgeübt werden. Dies macht nochmal deutlich, dass die scheinbar unabhängige Impfkommission von der Politik nur dann ernstgenommen wird, sofern die Empfehlungen mit den politischen Zielen konform gehen. Auch der enorme politische Druck, der die Kommission offenbar zu einer Meinungsäußerung bewegt hatte, ist nun verständlich: Unsere Kinder, die wir beschützen und behüten müssen, werden nun als Faustpfand, in Geiselhaft der Impfkampagne genommen und erst wieder frei gegeben, wenn die politische Agenda umgesetzt wurde. Um diesen Vorgang beurteilen zu können, benötigen wir keinen sinnfrei daher schwallenden Ethikrat, keine undifferenzierten Talkrunden mit Markus Söder oder Karl Lauterbach und keinen Verfassungsexperten. Die Sache ist mit gesundem Menschenverstand – der leider vielen in den vergangenen Monaten abhandengekommen ist – zu beurteilen: Der „Hamburger-Weg“ ist schäbig, spaltend und höchst verwerflich!
Wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, ob wir Teil einer solch kranken Gesellschaft sein möchten, in der gesunde Menschen ausgegrenzt und Kinder unter Druck gesetzt werden. Wenn nun keine Gegenwehr erfolgt, was erwartet uns als nächstes?
Wir müssen uns die politischen und „wissenschaftlichen“ Akteure, die diese geplanten Verbrechen zu verantworten haben, im Gedächtnis behalten – es sind die gleichen, die in den nächsten Jahren noch mehr Macht und Kontrolle über uns gewinnen wollen und vor nichts zurückschrecken. Die einst als weltoffen geltende Hafenstadt ist nur der Anfang: Sorry Hamburg, du bist auf dem falschen Dampfer!
Die Abkehr von der Inzidenz
Jens Spahn kündigte an, von der Inzidenz als Steuerungsgröße abkehren zu wollen. Dies ist gut und richtig, denn die Inzidenz war von Anfang an nicht aussagekräftig. Davon auch noch Grundrechtseinschränkungen abhängig zu machen war fatal, nahezu surreal. Das Bundesverfassungsgericht, auf das so viele gehofft hatten, befand sich die letzten 18 Monate im Tiefschlaf - oder im kollektiven Sabbatical.
Wenn nun andere Indikatoren zur Steuerung herangezogen werden - die hoffentlich geeigneter sind - muss unbedingt vollste Transparenz gewährleistet sein. Vor allem, da daran vermutlich wieder weitreichende Einschränkungen geknüpft sein werden. Ich möchte von Herrn Spahn, dem RKI, dem PEI, DIVI und allen weiteren Akteuren von Beginn an wissen, wie hoch die maximalen Intensivkapazitäten für Covid-Behandlungen sein werden. Ab wann wird ein Covid-Patient intensivmedizinisch behandelt? Ab welcher Auslastung geraten wir an einen kritischen Punkt? Was sind die Maßnahmen, die dann ergriffen werden? Was sind mögliche Alternativen? Welche Maßnahmen werden mittelfristig zu Stärkung unseres Gesundheitssystems ergriffen? Wir alle haben ein Recht darauf, die Antworten hierzu vorzeitig und ausführlich zu erfahren. Die Politik - allen voran die Regierung - hat die Pflicht uns diese Transparenz zu gewährleisten. Weiterhin wünsche ich mir zu allen weiteren Plänen die Einbindung des Parlaments inkl. der Opposition, die in den letzten Monaten quasi ausgeschalten wurde. Mein Verständnis von einer Demokratie und einem offenen Diskurs ist ein anderes.
Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Regierung aus ihren schwerwiegenden Fehlern und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust gelernt hat: Denn höchstwahrscheinlich wird die Abkehr von einer ungeeigneten Inzidenz hin zu mehreren noch intransparenteren Faktoren - die sich dann auch noch ständig verändern werden - keine Verbesserung, sondern eine deutliche Verschlechterung werden. Wir sind es mittlerweile gewohnt. Und leider erwarten wir auch nichts mehr. Wir sind politisch am Ende.
Die Wann wird die Stimmung kippen? Oder: "Sorry again"
Wann ist der Punkt erreicht, an dem Geimpfte merken werden, dass die vielen Versprechungen und Hoffnungen, die mit der Impfkampagne einher gingen, nichts wert sind? Von Fremd- und Selbstschutz war die Rede, von Solidarität gegenüber den Alten und Schwachen, gar unseren Kindern. Von der Illusion, Freiheiten zurückzubekommen – vielleicht sogar unser altes Leben.
Natürlich ist es zunächst hart sich selbst einzugestehen, dass man belogen und betrogen wurde. Dies ist ein langer und schmerzhafter Prozess, gegen den man sich anfangs mit Händen und Füßen sträubt und wehrt. Doch irgendwann bröckelt das Bild: Man vernimmt allmählich, dass Studien zur Wirksamkeit und Effektivität der Impfstoffe sich nahezu täglich unterbieten. Man bemerkt zwangsläufig, dass die „Wunderwaffe“ dieser Pandemie einem recht dynamischen Infektionsgeschehen entgegensteht, das nicht so einfach in den Griff zu bekommen ist – vor allem nicht mit nahezu wirkungslosen politischen Maßnahmen. Und wir wollen doch alles im Griff haben. Wir müssen doch alles kontrollieren, um den „Pause-Knopf“ unseres Lebens wieder lösen zu können um eben dieses wieder zu genießen. Man wird auch merken, dass die versprochenen Freiheiten nicht die sind, die man vielleicht erwarten mag, wenn man sich die Aufbruchstimmung des bunten Werbefilmchens „Hello again“ nahezu in sich hinein gesogen hat. Die Erwartungen waren hoch, zu hoch.
Stattdessen wäre nun ein „Sorry again“ durch die Verantwortlichen angebracht. Aber diese lenken erneut geschickt von ihrem eigenen Versagen ab und rücken ein weiteres Mal das neue Feindbild der Ungeimpften mit der Botschaft in den Fokus: „Es wäre schon alles gut gegangen, wenn denn nur alle mitgemacht hätten. Aber diese Ungeimpften…“. Belegt ist diese Aussage vielmehr durch Hoffnung und Glaube als durch Wissen und Evidenz. „Sorry again“, aber die Ungeimpften... Wer‘s glaubt wird selig. Doch diese öffentliche Verleumdung und Ausgrenzung ist höchst gefährlich, da sich die aufgestaute Wut und die Enttäuschung der Geimpften irgendwo abladen muss. Die Verantwortlichen liefern das passende Ventil, die Sündenböcke, die Prügelknaben: Schaut her - wir nehmen alle Skeptiker, alle Zögerer, alle Verängstigten, alle wenig Überzeugten und stecken sie zusammen mit den Impfgegnern und Querdenkern in einen Boxsack, auf den ihr einschlagen könnt bis das Blut aus allen Nähten spritzt. Das ist in Ordnung, denn es handelt sich dabei um unsolidarische Gesellschaftsfeinde, um EURE Feinde – um exakt diejenigen, die für eure Misere verantwortlich sind. „Schont sie nicht, macht sie fertig!“ So die Botschaft.
Tatsächlich handelt es sich dabei um diejenigen, die die undifferenzierte, risikoreiche und zum Scheitern verurteilte Strategie der Verantwortlichen von Beginn an kritisiert und angezweifelt haben. Es handelt sich auch um diejenigen, die für unsere Freiheiten und Rechte kämpfen, seitdem uns diese durch die Regierenden eiskalt entzogen und nicht mehr zurückgegeben wurden. „Hello again“ – ALLEIN die Regierung nahm UNS ALLEN unsere Rechte und unsere Freiheiten – und ALLEIN die Regierung kann diese UNS ALLEN wieder zurückgeben.
Die Stimmung wird irgendwann kippen, soviel ist sicher. Aber „Sorry again“, euer Sündenbock, der bin nicht ich!
Die Gleichschaltung "unabhängiger" Gremien
Scheinbar unabhängige, beratende Gremien (z.B. Ethikrat, Klimarat, StiKo...) sind einzig und allein dazu da, die Ideen der Regierenden gesellschaftsfähig zu machen und diese zu legitimieren. Mögliche "Abweichler" werden früher oder später durch politischen Druck zu einer Meinungsänderung bewegt. Viel einfacher ist es jedoch, dieses Problem von vornherein zu beheben, indem man nur meinungs-konforme und aufmerksamkeits-hungrige Mitglieder in die Gremien beruft, die gar nicht erst auf die Idee kommen, eine abweichende Meinung vertreten zu können.
Das absurde: Während die Politik dafür wirbt, in deutschen Vorstandsetagen mehr (sozio-ökonomische) Diversität umzusetzen, da dies zu besseren Ergebnissen führen soll gilt dieses Prinzip offenbar nicht für die Politik und deren beratende und meinungsmachende Gremien: Hier führt wohl eine Gleichschaltung zu den besten (politischen) Ergebnissen.
Eine höchst besorgniserregende Entwicklung ist, dass sich eine Mehrheits-Denkweise zu etablieren scheint, die eine Beanspruchung unseres Gesundheits- und Sozialsystems nur noch für Diejenigen zulassen möchte, die sich mehrheits-konform verhalten. Dies widerspricht dem Gedanken unseres solidarischen Sozialsystems und wird perfiderweise mit unechter Solidarität begründet. Zusätzlich ist diese Entwicklung höchst Anti-Demokratisch, da eine Opposition nicht mehr angehört, nicht mehr geduldet und letzten Endes ausgeschlossen wird.
Die "ursächliche" vs. die "symptomatische" Problemlösung
Wenn Bahnlinien auf Dauer voll ausgelastet sind und nicht alle Fahrgäste transportiert werden können, dann werden neue Züge beschafft und neues Personal eingestellt.
>>> So behebt die Bahn die Ursache ihres Problems.
Wenn die Bäckerei um die Ecke täglich überlaufen ist, sodass die Warteschlange bis auf die Straße geht, dann wird Personal aufgestockt, sodass die Nachfrage befriedigt werden kann.
>>> So behebt die Bäckerei die Ursache ihres Problems.
Wenn eine "Pandemie" in Deutschland ausbricht, werden zunächst Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. Es werden Lockdowns verhängt und Grundrechte eingeschränkt, damit die Nachfrage des Gesunheitssystems nicht weiter steigen wird. Es wird eine experimentelle Impfung angeboten, um eine Herdenimmunität zu erreichen - ohne dass dies auch nur ansatzweise möglich gewesen wäre (und ist).
>>> Anstatt die Ursache (Stärkung des Gesundheitssystems) anzugehen, wird durch die Regierung versucht, die Symptome (Nachfrage des Gesundheitssystems) zu lindern.
Was wurde die letzten 18 Monate getan, um das Gesundheitssystem mittelfristig zu stärken und auf "weitere Wellen" vorzubereiten?
- Wurden Ausbildungs- und Studiumsplätze erhöht? Wurden Förderungsprogramme aufgebaut?
- Wurden die Lohn- und Gehaltsstrukturen im Gesundheitssystem angepasst, um dieses langfristig attraktiv zu machen?
- Werden Kliniken besser subventioniert, damit keine weiteren Intensivbetten abgebaut werden müssen? Ist sichergestellt, dass Kapazitäten mittelfristig aufgebaut werden?
Die Regierung hat versagt.
Und Schuld sind nun die Ungeimpften.
Welcome to Absurdistan
Wildfremden Menschen, die seit 18 Monaten von mir verlangen, dass ich für sie Zuhause bleibe, dass ich für sie auf meine Grundrechte verzichte sowie mich für sie impfen lasse beschimpfen mich nun als unsolidarischen Egoisten der nur an sich selbst denkt, da ich mir nun die Kritik anmaße, den Test - den ich zu Ihrem eigenen Schutz machen MUSS - nicht selbst zahlen möchte. Im Gegenzug fordere ich von wildfremden Menschen: GAR NICHTS.
Die totale Verblödung naht... und wir sind mittendrin.
Logik der Regierung
"Wir haben nichts gegen Homosexuelle: Du musst nur höhere Steuern zahlen und darfst nirgends mehr hin. Du selbst entscheidest."
"Frauen, es liegt an euch Kinder zu kriegen: Die Betreuung, die ungleichen Chancen im Job und kleinen Renten müsst ihr dann eben in Kauf nehmen. Ihr selbst entscheidet."
Als (ungeimpfter) Steuerzahler musste ich bereits die kostenlosen Tests, die Impfstoffentwicklung, die Impfstoffbeschaffung, die Milliarden an Rettungshilfen, die gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Kollateralschäden des Lockdowns etc. solidarisch mittragen - ohne davon profitieren zu können. Im Gegenteil: Ich musste mich an Maßnahmen halten, an die ich selbst nicht glaubte und eine Strategie ertragen, die weder konsistent noch zielführend war. Darüber hinaus werde ich erpresst und gezwungen mir einen Impfstoff mit vorübergehender Zulassung zu spritzen, der weder mich noch Andere ausreichend schützt und dessen Nebenwirkungen noch nicht ausreichend bekannt sind.
Seit gestern wird es allgemein als gerecht empfunden, dass ich die Kosten für die Tests - die ich im übrigen selbst nicht brauche, sondern zum Schutze Anderer machen soll - selbst trage. Ansonsten werde ich aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Dies ist nicht mein Verständnis von einem solidarischen Rechtsstaat.
Ab sofort verfolge ich meine eigenen Regeln! Wer noch!?
Faschistische Tendenzen. Oder: Geschichte wiederholt sich
Den Krankenkassen fehlen in der Coronakrise Milliarden. Der Staat muss immer mehr Geld zuschießen, um die Versichertenbeiträge stabil zu halten. (1) Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Corona-Krise Deutschland bislang rund 300 Milliarden Euro an Wohlstand gekostet. (2) Laut IFO-Institut kostet uns eine Woche Lockdown rund 1,5 Milliarden Euro. (3) Weiterhin wurden und werden durch die Teststrategie, die Maskenbeschaffung durch Bund und Länder sowie die Impfstoffbeschaffung viele weitere Milliarden ausgegeben. Wer soll das alles bezahlen? Die geheuchelte „Solidarität“ hört bekanntlich dann auf, wenn die vermeintliche Mehrheit ihr Etappenziel - die Impfung - erreicht hat. Nun sind es die Ungeimpften, die verantwortlich gemacht werden: Dafür, dass keine Herdenimmunität möglich ist. Dafür, dass Freiheiten und Grundrechte nicht zurückgegeben werden. Dafür, dass Maßnahmen nicht aufgehoben werden. Dafür, dass sich das Virus weiterhin verbreitet. Ein neues Feindbild wird geschaffen: Die Ungeimpften sind schuld. Es wird assoziiert: Die Ungeimpften wollen bewusst nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Sie möchten der Gesellschaft Schaden zufügen. Dabei wäre es mehr als angebracht, die falschen Versprechungen der Regierenden und sogenannten Experten auf den Prüfstand zu stellen. Uns allen sollte klar sein: Wir (Geimpfte wie auch Ungeimpfte) wurden belogen – und wenn wir nicht belogen wurden, wurde uns zumindest nicht die Wahrheit gesagt. Wir sind der Esel, der endlos einer Karotte hinterherläuft. Wir sind die Fliege, die mit letzten Kräften an die Scheibe prallt, aber dennoch nicht entkommen kann. Die Versprechungen, die uns gemacht wurden, waren von Beginn an unrealistisch. Die Versprechungen waren unerreichbar. Die Versprechungen haben uns instrumentalisiert. Was nun geschieht ist absurd: Eine Geisel macht die andere Geisel für ihr Leid, für die Geiselnahme, verantwortlich – der Geiselnehmer ist dabei fein raus. Eine neue, noch gefährlichere Variante – und zwar des Stockholm-Syndroms.
Lasst uns gedanklich rund 83 Jahre zurückgehen: Die „Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit“ (RGBl. I S. 1579) wurde am 12. November 1938 von Hermann Göring unterzeichnet. Am 21. November 1938 trat die „Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden“ in Kraft. Demnach mussten alle Juden deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Vermögen über 5.000 RM 20% davon als Sühneleistung an das Finanzamt abgeben. Begründet wurde diese Abgabe mit der „feindlichen Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Volk und Reich“. „Pläne für Sondersteuern, die ausschließlich Juden treffen sollten, existierten seit langem, waren aber aus verschiedenen Gründen bislang nicht zur Ausführung gelangt. Doch im Herbst 1938 traf die günstige politische Gelegenheit – das Attentat auf Legations-sekretär Ernst vom Rath als perfekter Vorwand – auf eine verschärfte Notlage der Staatsfinanzen.“ (4) Am gleichen Tag trat auch das „Gesetz zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ in Kraft. Eine ganze gesellschaftliche Gruppe wurde pauschal verantwortlich gemacht, ausgeschlossen und wirtschaftlich bestraft.
Die Parallelen sind besorgniserregend: Ein Großteil der Gesellschaft ist verunsichert und verängstigt - die Angstkulisse wird durch Politik und Medien befeuert und am Leben gehalten. Wir haben ein wirtschaftliches Problem, das uns in Zukunft große Probleme bereiten wird. Ein neues gesellschaftliches Feindbild wird etabliert und als Sündenbock vor den Karren gespannt. Die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von Ungeimpften wird salonfähig gemacht. Nachteile für Ungeimpfte bzw. Vorteile für Geimpfte werden öffentlich gefordert und (z.B. vom vermeintlich unabhängigen Ethikrat) legitimiert. Der Gerechtigkeitssinn der Mehrheit wird über das Grundgesetz und die Verfassung gestellt – die Medien fördern dies (z.B. Umfrage: Finden Sie es gerechtfertigt, wenn Ungeimpfte ausgeschlossen werden?). Es wird bewusst Stimmung gemacht und systematisch eine Ausgrenzung und Ungleichbehandlung vorbereitet, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Mit diesem Hintergrund lasse wir folgende Zitate (und deren mögliche Implikation aus Sicht teils verunsicherter und verängstigter Geimpfter) auf uns wirken:
„Wer sich impfen lässt, erhält einen Rabatt auf seinen Krankenversicherungsbeitrag“ (Mario Voigt, CDU-Fraktionschef Thüringen) -> (Implikation: Wir machen das einzig Richtige – eine finanzielle Bevorzugung ist gerechtfertigt)
„Impfen ist ein patriotischer Akt“ (Jens Spahn, CDU, Gesundheitsminister) -> (Implikation: Wer sich nicht impfen lässt ist unpatriotisch)
„Ohne impfen keine Freiheit“ (Markus Söder, CSU-Ministerpräsident Bayern) -> (Implikation: Weil sich Ungeimpfte nicht impfen lassen, erhalten wir unsere Freiheiten nicht mehr zurück)
„Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen.“ (Robert Habeck, Grüne, Bundesvorstand) -> (Implikation: Jeder kann selbst entscheiden, Ungeimpfte nehmen Nachteile wie Ausgrenzung und Ungleichbehalndlung jedoch bewusst in Kauf)
„Werden wir nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen“ (Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter, SPD) -> (Implikation: Ungeimpfte müssen ungleich behandelt werden, damit Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen können)
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, aus Steuergeldern Unvernunft zu finanzieren." „Wer sein Recht auf Unvernunft wahrnehmen will, der muss damit rechnen, dass sich andere vor ihm schützen“ (Wolfgang Henn, Ethikrat) -> (Implikation: Ungeimpfte verhalten sich unsolidarisch und unvernünftig. Geimpfte müssen vor Ungeimpften geschützt werden)
„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“ (Helge Braun, Kanzleramtschef) -> (Implikation: Eine Ungleichbehandlung von Ungeimpften ist gerechtfertigt)
(EvV)
(1) https://www.spiegel.de/.../thueringen-cdu-fraktionschef...
(2) https://www.welt.de/.../IW-Koeln-Corona-Krise-kostet...
(3) https://www.spiegel.de/.../corona-shutdown-kostet...
(4) https://www.jmberlin.de/judenvermoegensabgabe-1938
Ein Tag im Jahre 2031
Ich bin Einar. Einar von Vielen. Ich freue mich, dass wir uns heute zu einem leckeren Kaffee unterhalten können. Heute ist Mittwoch, der 06.08.2031 - es soll später noch sehr sonnig und warm werden. Du solltest also deinen Sonnenschutz nicht vergessen. Ja, das ist wichtig, denn ansonsten werden dir einige Gesundheits-Credits abgezogen. Das wäre unnötig und ärgerlich! Wie, du weißt nicht, was Gesundheitspunkte sind? Dann sollte ich dich zunächst einmal in unser Credit-System einführen. Neben dem Geldsystem haben wir seit einigen Jahren ein umfangreiches System mit Gesundheits-, Risiko- sowie Umweltpunkten aufgebaut. Das System ist mittlerweile - nach anfänglichen Schwierigkeiten und viel Gegenwehr - recht ausgereift und wird durch künstliche Intelligenz und Algorithmen gespeist und im Gleichgewicht gehalten. Du solltest wissen, dass jeder selbst für seine Belastungen, Freiheiten und seinen Status in der Gesellschaft verantwortlich ist. Das ist unser Grundprinzip.
Das Gesundheits-Credit-System verfolgt das Ziel, Erkrankungen und somit Belastungen des Gesundheitssystems vorsorglich zu vermeiden. Wie hoch unsere Gesundheits-Beiträge sein werden bestimmen wir selbst! Ich bin momentan in Gesundheitsgruppe 3, die sich im oberen Mittelfeld befindet. Wenn ich z.B. Sport treibe und mich gesund ernähre werden mir positive Credits verbucht – im gegenteiligen Fall werden mir negative Credits abgezogen. Ich kann mich schon seit Jahren in meiner Gruppe halten, da ich nicht allzu viele private Unternehmungen plane und mich in der Regel gut im Griff habe. Im letzten Monat hatte ich mich allerdings auf einem Weinfest zu 3 Gläsern Wein verleiten lassen, obwohl nur ein Glas eingeplant war. Daraufhin rutschte ich kurz vor Ende der Abrechnungsperiode in Gesundheitsgruppe 4. Ich hatte nur noch zwei Tage Zeit, meinen Fehler zu beheben und musste die Teilnahme an einer Grillparty absagen und stattdessen eine Runde laufen gehen. Dieser Aussetzer hätte ansonsten nicht unwesentliche finanzielle Konsequenzen für mich gehabt. Aber das ist Jammern auf hohem Niveau: Meine Nachbarn haben ein Kind mit einigen Erkrankungen: Einer erblich bedingten Krankheit sowie zwei weiteren Krankheiten, die (laut aktuellen Forschungsergebnissen) zu jeweils 43% und 35% durch die ungesunde Schwangerschaft verursacht wurden. Durch die Erbkrankheit war bereits vorher klar, dass die Gesundheitskasse im Laufe des Lebens stärker belastet werden würde als bei einem gesunden Menschen. Aus diesem Grunde wurde hierfür eine sogenannte Strafgruppe (nachzulesen im Gesundheitskatalog der Erbkrankheiten) in Abzug gebracht. Die Eltern hatten sich bewusst gegen eine Gentherapie zur Behebung des Erbmangels entschieden und müssen daher logischerweise mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben. Durch die ungesunde Ernährung und zu wenig Sport in der Schwangerschaft, gepaart mit der hohen psychischen Belastung in der Erwerbstätigkeit (das Stresslevel lag zu 57% über dem Stress-Median) wurde auch hierfür eine Strafgruppe (zeitlich begrenzt auf 7 Jahre) mit dem Verursachungsfaktor multipliziert und in Abzug gebracht. Entscheidend für eine Be- oder Entlastung ist immer der kausale Zusammenhang. Du siehst - jeder hat sein Glück selbst in der Hand! So etwas wäre mir nicht passiert.
Das Risiko-Credit-System bewertet all unsere sonstigen Risiken die wir (außerhalb unserer Gesundheit) eingehen, und beeinflusst hierdurch die Beiträge unserer Versicherungen (Haftpflicht, Rechtsschutz, KFZ, Bonität etc.). Algorithmen sorgen auch hier für eine gerechte Kostenverteilung unter den Versicherungsnehmern. Auch werden mir, durch eine künstliche Intelligenz, ständig Vorschläge gemacht, wie ich meine Beiträge reduzieren kann („Wussten Sie schon, dass…?“). Eine praktische und hilfreiche Funktion! Auch kann ich den Risiko-Bot jederzeit befragen, wie die Auswirkungen sein werden, wenn ich bestimmte Dinge mache – oder eben unterlasse. So fallen mir auch meine Entscheidungen leichter, da ich selbst die Abwägung treffen kann. Ich konnte im letzten Jahr wieder öfters in den naheliegenden Bergen wandern gehen, seitdem wir das Familienauto aufgegeben haben. Das war eine bewusste Entscheidung, um unsere Beiträge zu reduzieren. Zugegeben: Ich bin das Auto in letzter Zeit nicht sehr oft gefahren. Mein Fahrverhalten war hinsichtlich des Credit-Systems ein Desaster, welches wir uns nicht mehr leisten konnten und wollten. Meine Frau hatte sich da besser unter Kontrolle. Ich genieße nun die Natur, die allerdings nicht ganz ohne Risiken für mich und meine Umwelt ist. Aber diese Belastung nehme ich inzwischen in Kauf. Allzu oft komme ich ohnehin nicht in die Berge.
Dies hängt unter anderem mit dem Umwelt-Credit-System zusammen, dem wir uns weltweit verpflichtet haben. Dieses funktioniert wie ein Sparkonto, auf dem positive Credits gesammelt bzw. negative Credits abgezogen werden können. Jegliche Umweltbelastungen sollen hiermit austariert werden. Um verreisen zu können, benötigst du ausreichend Geld – aber auch ausreichend Umwelt-Credits. Jedes Jahr wird dir, abhängig von deinem sozialen Status, ein Guthaben überwiesen, über welches du frei verfügen kannst. Du kannst dieses Guthaben sparen, ausgeben oder verschenken und verkaufen. Natürlich kannst du dir auch Umwelt-Credits zum Tagespreis an der internationalen Credit-Tauschbörse kaufen. Ich und meine Frau verzichten bereits seit einigen Jahren auf Fernreisen. Wir möchten unseren Kindern in einigen Jahren die Erfahrung einer Fernreise ermöglichen, sodass wir die nächsten Jahre unsere Credits zu einem Großteil zurücklegen werden. Dafür verzichten wir gerne auf unsere eigenen Reisen.
Wie wir unseren Status ständig im Blick haben können? Das ist mittlerweile recht einfach: Vor einigen Jahren hatten wir noch drei Credit-Pässe, die seit Kurzem zu einem Lebens-Credit-Pass zusammengeführt wurden, den wir nun (wahlweise) an oder in unserem Körper tragen können. Dies ist praktisch, da die Strafen bei nicht Mitführung in den letzten Jahren immer weiter angehoben wurden. Eine neue spannende Funktion: Die Daten aller Credit-Systeme werden nun effizient verknüpft, sodass auf dieser Basis noch bessere Optimierungsvorschläge gegeben werden können. Ich habe mich lange auf diese neue Funktion gefreut, da ich mir dadurch noch mehr individuelle Freiheit auf Basis verbesserter Daten erwarte – denn letztendlich entscheide ich, was ich mache. Ich bin selbst für mich verantwortlich!
Ob wir noch ein Bier zusammen trinken? Unser Gespräch war sehr kurzweilig und ich würde gerne an diesem sonnigen Tag noch ein Bier mit dir trinken. Doch – mein Credit-Assistent meldet sich zu Wort – wenn ich jetzt noch etwas ungesundes trinke, müsste ich morgen auf dem anstehenden Geburtstag darauf verzichten. Das ist es mir dann leider doch nicht wert. Es ist schon genial, selbst abwägen und entscheiden zu können… findest du etwa nicht?
Auf dem Weg in die "Unsolidargemeinschaft"
Wer nun fordert, dass Ungeimpfte die Kosten für deren gesellschaftliche EXKLUSION (Tests, Ungleichbehandlungen) selbst tragen müssen, da diese sich nicht - wie Geimpfte - regierungskonform verhalten, lässt bewusst außer acht, dass alle bisher entstandenen Kosten für die INKLUSION der Geimpften (Impfstoffentwicklung und -Beschaffung, Tests, Lockdowns, Kollateralschäden) durch die gesamte Solidargemeinschaft getragen wurden. Wer diese Unlogik akzeptiert, ebnet ganz bewusst und wissentlich den Weg zu einer Unsolidargemeinschaft in "Uneinigkeit und Unrecht und Unfreiheit".
Doppelzüngige Gesellschaft
Merkt ihr es auch? Diejenigen, die bei regierungskritischen Gruppen und Demonstrationen aufs Härteste durchgreifen würden und dabei unverhohlen Polizeigewalt, Verhaftungen und unverhältnismäßige Bestrafungen fordern sind auch Diejenigen, die sich im gleichen Atemzug über Erdogan, Putin, Weißrussland oder China echauffieren. Ein Blick in den Spiegel würde genügen. (EvV)
Ein neues "Feindbild" wurde geschaffen
Einem "guten und solidarischen Bürger", der sich an alle Regeln hält und konform mit den Ansichten der Regierung geht, ist es erlaubt sich abwertend und niederträchtig über einen "schlechten und unsolidarischen Bürger" zu äußern. Was allgemein als schlecht gilt, formt und legitimiert die Propaganda der Medien in enger Zusammenarbeit mit der Regierung. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die an dunkle Zeiten unseres Landes erinnert. Die Spaltung ist im Gange - die Ausgrenzung folgt.
Warum Corona? Ein Vergleich.
Im Jahr 2020 starben 30.136 Menschen ursächlich an Corona. Weitere 6.155 Menschen mit Corona als Begleiterkrankung. (1)
Es folgen Vergleiche mit den häufigsten Todesursachen in Deutschland.
Teil 2: Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Wie viele Menschen in Deutschland an Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden, wird nicht genau erfasst. Es bestehen recht unterschiedliche Schätzungen. Fakt ist: 331.211 Menschen starben im Jahre 2019 an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dies entspricht einer Todes-Inzidenz von ca. 400 von 100.000 Einwohnern und ist somit mit Abstand die größte Todesursache in Deutschland. (1) (2)
Welche Gelder werden durch unsere Regierung in Aufklärung, Prävention und Bekämpfung investiert? Welche Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit werden ergriffen? Wo bleibt UNSERE Empörung? Alles nur Heuchelei? (EvV)
(1) https://www-genesis.destatis.de/genesis/online...
(2) https://de.statista.com/.../anzahl-der-todesfaelle-nach.../
Warum Corona? Ein Vergleich.
Im Jahr 2020 starben 30.136 Menschen ursächlich an Corona. Weitere 6.155 Menschen mit Corona als Begleiterkrankung. (1) Es folgen Vergleiche mit den häufigsten Todesursachen in Deutschland.
Teil 1: Krebs
Die Inzidenz von Krebserkrankungen lag im Jahre 2018 in Deutschland bei 576 von 100.000 Einwohnern.
238.345 Menschen sind im Jahr 2018 an Krebs verstorben. Die Todesrate von Krebserkrankungen in Deutschland liegt damit bei ca. 49%. Dies entspricht einer Todes-Inzidenz von ca. 287 von 100.000 Einwohnern. (2) (3)
Welche Gelder werden durch unsere Regierung in Aufklärung, Prävention und Bekämpfung investiert? Welche Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit werden ergriffen? Wo bleibt unsere Empörung? Alles nur Heuchelei? (EvV)
(1) https://www.destatis.de/.../2021/07/PD21_327_23211.html
(2) https://de.statista.com/.../krebs-haeufigkeitsrate-in.../...
(3) https://de.statista.com/.../umf.../krebstote-in-deutschland/
Nur Panik und Falschaussagen - eine realistische Beurteilung der Lage
„Die vierte Welle hat begonnen“, so Lothar Wieler vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz. Dies mag zutreffen, da die Inzidenzen in Deutschland leicht ansteigen. Entscheidend ist allerdings, wie hart uns diese Welle treffen wird. Ein Fakten-Check.
1. Ziel
Das (offizielle) Hauptziel der Regierung ist nach wie vor eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Eine hohe Impfquote bzw. eine mögliche Herdenimmunität kann nur Mittel zum Zweck sein. Auch das Bestreben eine geringe Infektionsrate bzw. Inzidenz zu halten kann nur dem genannten Hauptziel untergeordnet werden.
2. Inzidenz
Die deutschlandweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 16,0 je 100.000 Einwohner (2.223 Neumeldungen am 28.07.2021). Diese verliert allerdings als Steuerungsgröße aufgrund der hohen Impfquote und dem guten Schutz der vulnerablen Gruppen immer mehr an Bedeutung. (siehe Grafik „COVID-19-Fälle/Tag“ aus dem Dashboard des RKI, Datenstand 28.07.2021)
Eine Inzidenz von 150 – 250 ist nun schätzungsweise vergleichbar mit einer Inzidenz von 50 im Vorjahr. Auch im Ausland (z.B. USA, GB, Schweden, Niederlande) werden hohe Inzidenzen (teilweise von 300 – 500) in Kauf genommen, da diese Messgröße mittlerweile nahezu bedeutungslos geworden ist. Nur das RKI scheint nicht von der Inzidenz abrücken zu wollen. Eine Testpflicht für Reiserückkehrer (auch symptomlos) wird die Fallzahlen demnächst wieder in die Höhe treiben. Auch die bevorstehende Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften in der Teststrategie wird dazu führen, dass sich die Inzidenzen bald wieder ausbauen werden, da Geimpfte das Virus nachweislich weiterhin verbreiten können. Entscheidend allerdings ist, was mit den Neuinfektionen geschieht: Quarantäne mit keinen oder leichten Symptomen, Hospitalisierungen (stationär, intensiv) oder gar Todesfälle.
3. Hospitalisierungen und Intensivkapazitäten
Laut Intensivregister sind aktuell (Stand 29.07.2021) 25.480 Intensivbetten betreibbar. Weitere 10.666 Betten befinden sich in der Notfallreserve. Es werden derzeit Deutschlandweit 346 COVID-19 Fälle behandelt – dies entspricht einem Anteil von 1,36% an den Gesamtkapazitäten ohne Notfallreserve sowie 0,96% an den Gesamtkapazitäten inkl. Notfallreserve. 1.913 COVID-spezifische Intensivbetten sind momentan nicht belegt. Ein Notstand auf den Intensivstationen ist nicht absehbar. (siehe Tabelle zu Intensivkapazitäten in Deutschland, aus dem DIVI-Intensivregister, Datenstand 29.07.2021)
Blicken wir in die Altersstruktur der Intensivpatienten, so erkennen wir, dass die wesentliche Belegung durch Patienten zwischen 50 bis 79 Jahren erfolgt. Kinder und Jugendliche sind wenig betroffen. In den Altersgruppen von 0 bis 39 (wieso die veränderte Skala?) sind es insgesamt 11,3%. Dies entspricht insgesamt 39 Patienten – Deutschlandweit. Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu erfahren, wie viele Patienten dieser Altersgruppe beatmet werden. Diese Details gibt die Übersicht jedoch nicht her. (siehe Grafik „Altersstruktur von 345 COVID-19-Patient*innen auf Intensivstation“, aus dem DIVI-Intensivregister, Datenstand 22.07.2021)
Betrachtet man die Entwicklung der Gesamtzahl der betreibbaren Betten und der Notfallreserve, kann man erkennen, dass diese immer weiter reduziert wurden. Anfang August 2020 waren insgesamt 40.000 Betten verfügbar, momentan sind es laut Übersicht weniger als 35.000. In einem Screenshot aus dem letzten Jahr weist die gleiche Grafik Anfang August 2020 ca. 43.000 Betten aus. Die Daten wurden hier offenbar nachträglich verändert. Weiterhin sind die Werte der beiden Grafiken des Intensivregisters nicht konsistent und weisen unterschiedliche Gesamtkapazitäten aus. Nach dem Intensivbettenskandal sind die Vorgänge des Intensivregisters weiterhin mit Vorsicht zu betrachten. (siehe Grafik „Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten“, aus dem DIVI-Intensivregister, Datenstand 28.07.2021)
Persönliche Kritik: Unter Berücksichtigung des Hauptziels (Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems bzw. der Intensivstationen) wäre es von Bedeutung gewesen, dass innerhalb der letzten 18 Monate Kapazitäten leicht (um 3 - 5%) aufgebaut (bzw. auf gar keinen Fall abgebaut) werden. Somit könnte eine zukünftige Überlastung definitiv vermieden werden. Die Regierung - allen voran das Gesundheitsministerium - hat in diesem Punkt vollkommen versagt. Allein auf eine hohe Impfquote bzw. einen hohen Effekt durch die Impfung zu hoffen ist mindestens naiv und könnte in den nächsten Monaten noch zum Thema werden. Vor allem dann, wenn erneut zu freiheits- und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gegriffen wird.
4. Todesfälle je Altersgruppen
Vereinzelt wird behauptet, es sterben nun immer mehr junge Menschen an den Folgen einer COVID-Erkrankung. Mit diesen Aussagen sollen junge Menschen offensichtlich zu einer Impfung motiviert werden. Doch wie hoch ist das Risiko junger Menschen an einer schweren Erkrankung zu sterben? Die Zahlen dazu liefert das RKI. Fassen wir die Erkrankungen der Altersgruppen 0 – 34 zusammen: Demnach haben sich in Summe 1.483.360 junge Menschen mit dem Corona-Virus infiziert (positiver PCR-Test). Die symptomlose Dunkelziffer ist mit Sicherheit weitaus höher. Gestorben sind laut Angaben des RKI in diesen Altersgruppen keine/r. Die Todesrate dieser Altersspanne liegt also bei 0,00% bzw. bei 0 Fällen. Die Krankheitsverläufe der Altersgruppen von 35 bis 80+ können durch die Impfung gemildert werden. (siehe Grafiken „COVID-19-Fälle nach Altersgruppe und Geschlecht“ und „COVID-19-Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht“ aus dem Dashboard des RKI, Datenstand 28.07.2021)
5. Impfstatus und Herdenimmunität
Am 28.07.2021 waren in Deutschland 50,9% der Gesamtbevölkerung vollständig sowie 61,3% einfach geimpft. (siehe Daten aus dem Impfdashboard, Datenstand 28.07.2021)
Trotz einer geringen weiteren Impfbereitschaft ist (ohne weiteren Impfzwang) eine realistische Impfquote von 65 – 70% der Gesamtbevölkerung zu erwarten. Damit können vor allem schwere Verläufe reduziert bzw. vermieden werden. Auch der Schutz der besonders schützenswerten vulnerablen Gruppen ist hierdurch gewährleistet. Eine Ansteckung von vollständig Geimpften bzw. eine Weitergabe des Virus durch vollständig Geimpfte ist jedoch nach wie vor möglich, was aktuelle Studien zeigen. Eine Impfung von Kindern und Jugendlichen (die nicht zur Risikogruppe gehören) ist daher aus Gründen des Fremdschutzes nicht zielführend. Auch zum Zweck des Selbstschutzes - dies zeigen die Zahlen sehr deutlich - ist eine Impfung von gesunden Kindern und Jugendlichen nicht notwendig und aufgrund des geringen Nutzens auch nicht durch das Paul-Ehrlich-Institut empfohlen. Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu erfahren, wie hoch die Impfquote je Altersgruppe ausfällt.
David gegen Goliath - oder: Wie wir sie mit den eigenen Waffen schlagen
Plumpe aber stetige Propaganda wirkt - dies wissen wir nun ganz bestimmt. Wir beobachten auch, dass die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorangetrieben wird und sich die Fronten der Parteien immer weiter verfestigen. Diese Vorgänge können wir nicht ignorieren – also müssen wir diese als gegeben betrachten und in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Wir müssen für einen Moment die Seiten wechseln:
Es geht um Gesundheit. Es geht darum Leben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu reduzieren. Es geht darum, solidarisch zu sein.
Wir zweifeln an der Ernsthaftigkeit dieser edlen Ziele. Wir zweifeln daran, dass der uns vorgegebene Weg zu diesem Ziel der richtige ist. Wir zweifeln daran, dass es - wie durch Politik und deren „Experten“ behauptet – tatsächlich um unsere Gesundheit geht. Vielmehr geht es um Macht, um Geld und Gier sowie darum, uns kontrollierbarer zu machen – unsere Leine nach und nach zu verkürzen. Unsere Freiheiten und Grundrechte dauerhaft einzuschränken. Doch wie wollen wir dies beweisen, wenn uns niemand mehr zuhören möchte? Wie wollen wir die Integrität von offensichtlich korrupten Akteuren vermitteln, wenn die Propaganda-Blase vorgibt: „Wir sind die Guten und ihr seid die Bösen“ (also beschäftigt euch nicht weiter mit dieser zu verachtenden und unsolidarischen Mindermeinung). Wir müssen die Strategie ändern. Als David gegen Goliath können wir nicht erfolgreich in den Ring steigen. Wie schaffen wir es also, unsere Zweifel und Bedenken zu beweisen? Uns wieder Gehör zu verschaffen? Wie können wir die beiden Lager wieder zusammenführen und gleichzeitig diejenigen entlarven, die für den ganzen Spuk verantwortlich sind? Die Antwort: Wir müssen mehr Francis Underwood und weniger Garret Walker (House of Cards), mehr Tyrion Lannister und weniger Ned Stark (Game of Thrones) sein. Wir müssen intelligent agieren. Wir müssen sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Wenn es tatsächlich um Gesundheit geht, dann betrachten wir in diesem Zusammenhang eines der mittlerweile größten Probleme weltweit: Eine ungesunde Ernährung. Hauptursache: Zu viel Zucker. Weltweit sterben laut „The Lancet“ rund 11 Millionen Menschen an den Folgen einer ungesunden Ernährung, im Wesentlichen zurückzuführen auf zuckerhaltige Getränke und zu wenig Gemüse. Allein in Deutschland waren im Jahre 2017 im Schnitt 162 Todesfälle auf 100.000 Einwohner auf eine ungesunde Ernährung zurückzuführen. Die Folgen einer ungesunden und zuckerreichen Ernährung sind - neben den vielen Todesfällen - enorm: Diabetes, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zucker ist Volkskrankheit Nummer 1: Nicht nur in Deutschland, sondern nahezu in allen entwickelten Ländern. Zucker macht süchtig. Zucker macht krank. Zucker tötet. In Relation zur Corona Pandemie ist das Zucker-Problem weitaus verheerender.
Wenn unsere Politiker, Wissenschaftler und „Gesundheitsexperten“ also nur das Beste für unsere Gesundheit wollen und wir Sprüche wie „jeder Tote ist einer zu viel“ auf deren Gehalt prüfen möchten, müssen wir das Zuckerproblem angehen. Wir müssen eine faktisch noch viel größere Krise in den Fokus rücken. Eine Krise, die mit gesunden anstatt mit toxischen Mitteln zu lösen ist. An der nichts zu verdienen ist. Das Praktische: Wir brauchen uns dabei nicht einmal anstrengen, denn wir verwenden exakt die gleichen Argumente und haben somit die gleiche Zielgruppe und die gleichen Befürworter hinter uns. Es geht um die Gesundheit aller. Es geht um die Folgeschäden. Die Langzeit-Schäden. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die wir schützen müssen. Es geht um Solidarität. Jeder kennt jemanden, der betroffen ist.
Meine Forderung an die Akteure und Lautsprecher der Corona-Krise: Reguliert oder verbietet Zucker! Schneidet damit die Haupt-Geschäftsfelder der Pharma- sowie der Lebensmittelindustrie ab. Vermeidet dadurch Erkrankungen und Tote. Ich möchte diejenigen Helden sehen, loben und feiern, die diesen ehrenvollen Kampf aufnehmen: David gegen Goliath und Goliath. Macht euch glaubwürdig - es geht schließlich um unsere Gesundheit! Und wie wir gelernt haben: „Jeder Tote ist einer zu viel“!
Verkehrte Welt
In Diskussionen werde ich häufig dazu aufgefordert, nachzuweisen, weshalb ich die Impfung (für mich persönlich) ablehne. Ich müsse doch beweisen können, weshalb meine Sorge um die Risiken berechtigt sei. Ansonsten gebe es keinen Grund sich nicht impfen zu lassen.
Wieso soll ich das beweisen? Ich bin nicht in der Nachweispflicht. Wenn ich ein Produkt nicht kaufen will, muss ich dem Anbieter keine Begründung liefern, weshalb ich dies nicht haben möchte. Ich kaufe aus "Solidarität" auch kein E-Auto, solange es für meine Zwecke nicht geeignet ist. Ich kann lediglich mit guten Argumenten und nachvollziehbaren Begründungen überzeugt werden.
Ich lasse mich gerne Impfen, wenn mir jemand das Gegenteil meiner derzeitigen Überzeugung beweist.
Impfnebenwirkungen in Deutschland
Des öfteren werde ich mit der Behauptung konfrontiert, die Folgen einer Corona-Erkrankung seien weitaus schlimmer als die Nebenwirkungen der Impfung. Man kann diese Frage pauschal nicht beantworten, da jeder Mensch einem individuellem Risiko ausgesetzt ist. Dieses ist abhängig von unterschiedlichsten Faktoren (Geschlecht, Altersgruppe, Vorerkrankungen etc.). Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass wir uns selbst (gemeinsam mit unserem Hausarzt) Gedanken über unsere individuelle Nutzen- und Risiko-Bewertung machen und darauf basierend eine freie und selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen eine Impfung treffen.
Die Verdachtsfälle und Nebenwirkungen der Impfungen werden in Deutschland durch das Paul-Ehrlich-Institut zusammengefasst. Ich möchte im Folgenden die größten Risiken zusammenfassen und ins Verhältnis setzen. Der letzte Halbjahresbericht (27.12.20 - 30.06.21) ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.pei.de/.../sicherheitsbericht-27-12-bis-30-06...
Verimpfte Dosen:
1. Dosis = 43.885.374
2. Dosis = 30.986.128
Gesamt = 74.871.502 ( = 100%)
Nebenwirkungen (nur gemeldet und erfasst):
- Verdachtsfälle Gesamt = 106.835 ( = 0,14%)
- pers. Risiko (abzgl. Gesamtheit Zweitimpfung) = 106.835 / 43.885.374 (0,24%)
- davon schwerwiegend = 10.578 von 106.835 ( =9,9% von Nebenwirkungen, 0,014% von Impfungen, 0,024% von pers. Risiko)
Dies bedeutet konkret, dass jeder 411. Impfling eine Nebenwirkung erleidet und jeder 4.149. Impfling eine schwere Nebenwirkung (Voraussetzung: Diese werden gemeldet und treten nicht mit einem großen Verzug auf).
Besonders schwere Nebenwirkungen sind i. W. Thrombosen, Blutungen und sonstige "unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse".
Die Corona-Krise ist wie...
Deutschland fliegt nach einem 0:2 gegen England aus dem Turnier. Schuld daran sind nicht die Mannschaft oder die Verantwortlichen, die offensichtlich die falsche Taktik und Strategie gewählt haben. Schuld sind diejenigen, die diese Strategie von Beginn an kritisierten und dagegen gewettet haben.
Die Impf-Strategie der Bundesregierung ist wie...
Die Rechnung ohne den Wirt zu machen und am Ende den Wirt verteufeln, da dieser andere Vorstellungen hat.
Gesunde Kinder und Jugendliche zu Impfen ist wie...
Eine Vollkaskoversicherung für einen 30 Jahre alten Golf: Hohe Kosten, wenig Nutzen.
Was sind "harte Lockdowns" im internationalen Vergleich wert?
Teil 1: Letalität und Todesfälle (absolut)
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland (es liegen Datensätze von 217 Ländern vor) mit einer Letalitätsrate (Sterblichkeit je Infektion) von 2,4% auf Platz 154 von 217. Schweden (ohne harten Lockdown) hat im Vergleich eine Letalitätsrate von 1,3%.
Weiterhin liegt Deutschland mit 91.458 Todesfällen auf Platz 205 von 217, was die absoluten Sterbefälle betrifft.
Was man an der Infektionsrate erkennen kann ist, dass sich in Schweden deutlich mehr Menschen infizieren (Infektionsrate mehr als doppelt so hoch), dies sich (relativ) aber nur gering in den Todeszahlen auswirkt. Schweden hat (relativ betrachtet) nicht mehr als doppelt so viele Tote, sondern 32% mehr Tote als Deutschland zu beklagen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass Deutschland (durch den Lockdown VERMEINTLICH besser geschützt) eine fast doppelt so hohe Letalität aufweist (in Bezug auf die Infektionen) - das sind die Risikogruppen, die TROTZ Lockdown versterben.
Die Schlüsse aus den Zahlen sind eindeutig: Geschützt werden müssen die Risikogruppen (hoher Nutzen der Impfung). Diejenigen, die keiner Risikogruppe angehören, haben deutlich weniger Risiken zu tragen (geringer Nutzen der Impfung). Ein harter Lockdown (für alle) ist - vor allem wenn man alle weiteren Schäden (Wirtschaft, Bildung, psychische Erkrankungen etc.) berücksichtigt - nicht das richtige Mittel!
Was sind harte Lockdowns also wert? Und wieso der ständige Eigenlob, wenn wir im internationalen Vergleich katastrophal abschneiden?
Über Konformität und Non-Formität
Der Raum zwischen "Konformität" (wie wir zu denken und zu handeln haben) und "Non-Formität" (wie wir nicht denken und handeln dürfen) wird immer dünner. Es ist genau dieser Zwischenraum der Extreme - bestehend aus vielfältigen Grautönen und Nuancen - in welchem unser Leben stattfindet. Die Luft wird allmählich dünner: Ist die Freiheit, sich für ein Extrem entscheiden zu müssen, die einzige Freiheit, die uns bleiben wird?
Weshalb unsere Solidarität missbraucht wird
In den Nachrichten wird im Zusammenhang mit der Corona-Krise fortwährend von Solidarität gesprochen. Doch was ist Solidarität per Definition? Setzen wir diesen Begriff überhaupt richtig ein? Diesen Fragen möchte ich im Folgenden nachgehen.
Beginnen wir mit unseren Vorstellungen von Solidarität. Solidarität ist ein durchaus positiv besetztes Wort. Dieses wird mit hoher Wahrscheinlichkeit positive Gedanken und Bilder in uns auslösen: Jemand hilft uneigennützig einem oder mehreren Anderen (vermutlich sogar einer wildfremden Person) und leistet somit einen positiven Beitrag für die gesamte Gesellschaft. Dies ist – zugegebenermaßen – ein durchaus erstrebenswerter, fast schon romantischer Zustand. Solidarität gilt als edel, uneigennützig, sozial. Wir gehen weiterhin davon aus, dass Solidarität etwas sein müsste, dem alle gleichlautend folgen. In Krisenzeiten, wie den heutigen, wächst eine gewisse Erwartung an den Einzelnen heran, solidarisch sein zu müssen. Nur so können wir zu einer besseren Gesellschaft zusammenwachsen und uns weiterentwickeln. Wer diesem Dogma allerdings nicht folgt, gilt als unsolidarisch – als Querulant. Dessen Ausschluss aus der Gesellschaft ist hinnehmbar (Zitat: „selbst Schuld“) oder gar wünschenswert (Zitat: „Wer sich unsolidarisch verhält muss dann eben mit den Konsequenzen leben“), da vermeintlich kein positiver Beitrag für eben diese geleistet wird. Diese ausgrenzende Denkweise ist mittlerweile salonfähig geworden. Aber gibt es überhaupt eine gleichlautende Solidarität? Oder lassen wir uns von der Stärke des Wortes irreführen? Einen Diskurs über Solidarität, über dessen Definition und Vielschichtigkeit habe ich bislang in keiner Talkrunde, in keinem Beitrag der öffentlichen Medien gesehen. Und eben dieser wäre wichtig – da aktuell jeder von Solidarität spricht oder diese von Anderen einfordert.
Fahren wir mit der Definition des Begriffes fort. Der Duden gibt zwei Definitionen vor
(*https://www.duden.de/rechtschreibung/Solidaritaet)
Demnach geht es um einen Zusammenhalt und eine Zusammengehörigkeit einhergehend mit gegenseitiger Unterstützung. Dieser Teil der Definition geht mit unseren Vorstellungen konform, auch wenn die Definitionen sehr trocken und emotionslos auf uns wirken mögen. Allerdings sind weiterhin gleiche Anschauungen und Ziele per Definition die Voraussetzung für Solidarität. Diese zweite Tatsache (sowie der fehlende Diskurs) sind ursächlich dafür, dass wir in den letzten Wochen und Monaten - vor allem in aufgeladenen Diskussionen - den Begriff (per Definition) überwiegend falsch einsetzen, unterschiedlich deuten sowie folgerichtig aneinander vorbeireden. Wenn die gleichen Anschauungen und Ziele eine wichtige Voraussetzung für Solidarität sind, müssten wir zunächst hinterfragen, ob wir mit unserem Gegenüber oder unserem Diskussionspartner die gleichen Anschauungen und Ziele teilen. Da dies nicht immer der Fall sein kann, nehmen wir stattdessen in Diskussionen gerne an, unsere eigenen Ziele und Ansichten seien auch die des anderen. Diese falsch gesetzte Prämisse führt zwangsläufig zu Missverständnissen. Eine gleichlautende Solidarität (nennen wir es eine „Volkssolidarität) – die für alle und jeden gilt und quasi stillschweigend und ohne Diskurs keinen weiteren Erklärungen bedarf - gibt es nicht. Solidarität gibt es nur innerhalb Gruppen mit gleichen Anschauungen und Zielen.
Doch was sind nun die Schlussfolgerungen der missverständlichen bzw. missbräuchlichen Verwendung des Begriffes? Und wie können wir - mit diesem Wissen - einen Mehrwert für aktuelle und zukünftige Diskussionen generieren? Bezogen auf die aktuelle Corona-Krise wird unsere Solidarität medial genutzt (oder: missbraucht), um die öffentliche Meinung zu beeinflussen bzw. die Strategie der Regierung zu verkaufen. Es wird dafür geworben, dass wir uns an alle durch die Regierung gesetzten Regelungen halten. Wir sollen uns selbst massiv einschränken, um andere zu schützen. Wir sollen uns impfen lassen, um andere zu schützen. Wir sollen Risiken und Kollateralschäden ignorieren, um andere zu schützen. Noch nie haben wir (bzw. die Medien) uns mehr um andere gesorgt als in dieser Zeit. Die Erwartungen an uns und unser Verantwortungsbewusstsein sowie unser Gewissen sind hoch, sodass wir bereitwillig auf Freiheiten und Grundrechte verzichten, um andere zu schützen. Doch entspricht diese medial aufgebaute Erwartungshaltung tatsächlich unseren individuellen Ansichten und Zielen? Es besteht mit Sicherheit großer Konsens darin - und dies mag das oberste Ziel sein - die Pandemie und die Krise schnellstmöglich zu beenden und zu einer vertretbaren Normalität zurückzukehren. Allerdings besteht eine große Uneinigkeit darin, wie – also mit welcher Strategie und mit welchen Mitteln und Maßnahmen – dieses Ziel verhältnismäßig erreicht werden kann. In dieser Frage sind unsere Ansichten und Meinungen, aufgrund vielfältiger Bedürfnisse, höchst unterschiedlich und teilweise konträr (z.B. die individuelle Gewichtung von Freiheit vs. Sicherheit). Dennoch geben uns unsere Medien die Anleitung dazu, wie wir uns solidarisch zu verhalten haben bzw. wie wir es vermeiden können unsolidarisch zu sein und somit unserer Gemeinschaft und Gesellschaft zu schaden. Die Verwendung des Wortes Solidarität ist höchst irreführend und falsch, da dabei die vielfältigen Meinungen aller Individuen quasi mit der medialen und öffentlichen Meinung gleichgesetzt werden. Treffender wäre in diesem Zusammenhang das Wort „Konformität“, da durch diese bewusste Gleichschaltung das Ziel verfolgt wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, zu lenken und auf die Linie der Regierung zu bringen. Eine „Volkssolidarität“, der alle gleichlautend folgen, ist demnach eine Mär. Diese existiert nicht. Denn es ist auszuschließen, dass wir alle die gleichen Ziele verfolgen bzw. ein allgemeiner Konsens besteht in der Strategie eben diese Ziele zu erreichen. Da dies nicht der Fall ist, können diejenigen, die von der öffentlichen und medialen Meinung abweichen gleichzeitig auch nicht als unsolidarisch gebrandmarkt werden. Dies ist aber momentan der Fall. Wir sind unsolidarisch, da wir die Strategie in diesem Land hinterfragen und kritisieren. Wir sind unsolidarisch, da wir die Alternativlosigkeit der Strategie kritisieren und andere Wege vorschlagen. Wir sind unsolidarisch, da wir unsere Freiheiten zurückhaben wollen und andere dadurch nicht mehr ausreichend schützen. In all diesen Punkten wird Konformität von uns gefordert – keine Solidarität.
Die Forderung solidarisch bzw. die Kritik unsolidarisch zu sein ist daher anmaßend. Anmaßend, weil damit verlangt wird, dass wir unsere Ansichten und Ziele zu Gunsten der Ansichten und Ziele anderer aufgeben sollen. Dies gilt ebenso für unsere Wünsche, Ängste, Meinungen und Einschätzungen. Es ist anmaßend, die Angst vor Nebenwirkungen einer Impfung der Angst vor schweren Krankheitsverläufen unterzuordnen. Anmaßend sind weiterhin Ideen und Forderungen, Ungeimpften Zugang zum Gesundheitswesen zu verwehren. Genauso anmaßend sind aber auch Ideen und Forderungen, dass Geimpfte für eventuelle Nebenwirkungen selbst einstehen und haften sollen. Der Missbrauch unserer Solidarität (ich wiederhole: Gefordert wird Konformität) führt zur Spaltung unserer Gesellschaft sowie zu Abgrenzung und letztendlich Ausgrenzung bestimmter Gruppen. Wir sollten uns daher – anstatt in falscher Solidarität zu üben – wieder um mehr Verständnis und Mitgefühl bemühen. Dies sollte unser eigentliches Bestreben sein.
Follow the white rabbit - Facebook "Faktenchecker" CORRECTIV
Es ist recht einfach – einfacher als man glauben mag. Man folge lediglich den Geldflüssen, um zu erkennen, wessen Meinungen und „Fakten“… sagen wir mal „bevorzugt“ werden. Dies gilt nicht nur für Medienhäuser, sondern auch für sogenannte „Faktenchecker“, deren Aufgabe es ist, sogenannte „Fake-News“ zu erkennen und zu zensieren. Da Fakten und Meinungen nicht trennscharf auseinanderzuhalten sind - zumal eine riesige Grauzone existiert und sich „die Wissenschaft“ ohnehin nicht immer eins ist - ist genau diese Übung und deren Ergebnisse interessant. Faktenchecker gewinnen zudem immer mehr an Bedeutung und Macht, da diese - vor allem vor einer Wahl – die öffentliche Meinung und Wahrnehmung lenken und unliebsame Beiträge problemlos zensieren können. Doch was, wenn Faktenchecker irren? Wer kontrolliert diejenigen, die beurteilen sollen, was Fakt und was Lüge ist? Haben diese Personen eine besondere – ihrer Verantwortung entsprechenden – Qualifikation? Was wir sicher wissen: Wir wissen absolut nichts über die Abläufe, die Qualifikationen, die Kriterien und die Gesinnungen derer, die unsere „Realität“ bestimmen und uns vor Falschinformationen schützen sollen.
Im deutschen Sprachraum wird der Facebook-Faktencheck durch Correctiv, DPA (dpa Faktencheck) sowie die AFP vorgenommen. Wenn wir uns die Finanzen von Correktiv, das für gemeinnützigen, unabhängigen sowie investigativen Journalismus wirbt, etwas näher anschauen, können wir erkennen, dass ein Großteil der Spenden von Stiftungen ausgeht. Dies klingt recht unspektakulär, da wir davon ausgehen, dass Stiftungen immer einem guten Zweck oder dem Gemeinwohl dienen. Dass diese jedoch, jede für sich recht individuelle Ziele verfolgen, sollten wir beachten und ernst nehmen.
Geld fließt immer dort hin, wo bestimmte Ziele forciert werden. Beginnen wir beim größten Geldgeber des Correctiv der letzten Jahre: „Luminate – Omidyar Network Foundation“. Nahezu 50% der gesamten Finanzierung wird über diese Organisation sichergestellt. Die größten Geldgeber dieser Organisation sind wiederum der „Civil Action Fund“ sowie der „Democracy Fund Voice“ – beide mit Sitz in den USA. Über influencewatch.org (im Übrigen sehr empfehlenswert) kann man ohne größeren Aufwand mehr Details hierzu ermitteln. Eine dieser Organisationen hat einen Fokus auf linksgerichteten Journalismus (Anmerkung: Nach amerikanischem Standard) sowie Wahl-Verwaltung und Wählerregistrierung. Die Andere ist für die Wahlpromotion der Demokraten verantwortlich und unterstützt die politischen Kampagnen von Ex-US-Präsident Obama. Auch die „Open Society Foundations“ des Billionärs George Soros ist prominent vertreten und hat vor allem in den vergangenen Jahren höhere Spenden in das Correctiv einfließen lassen. Wer nun noch annähernd an Unabhängigkeit glaubt, dem mag die Naivität auf die Stirn geschrieben sein. Russische und Chinesische Trolle, wie uns unsere Medien zu vermitteln versuchen, sind unter den Geldgebern der „Faktenchecker“ allerdings nicht zu finden. Weiterhin prominent vertreten sind Großkonzerne wie Google, Twitter oder die Deutsche Telekom, die sicherlich ausschließlich uneigennützige Interessen vertreten (zumindest, wenn man einen ironischen Blick auf dieses Thema wagt). Über die Augstein Stiftung ist weiterhin indirekt DER SPIEGEL involviert. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Besonders auffällig ist weiterhin, dass die Interessen des Ruhrgebietes stark vertreten sind: Die Schweizer „Stiftung Mercator“ mit deutschem Sitz in Essen vertritt nach eigenen Angaben die ‚Ressorts Bildung, Wissenschaft und Internationale Verständigung zu den Themen Europa, Integration, Klimawandel und kulturelle Bildung‘. Auch die „RAG Stiftung“, die durch EVONIK und VIVAWEST finanziert wird, ist aus dem Ruhrgebiet vertreten.
Es lohnt sich allemal, einen Blick hinter die Kulissen zu werden und den Geldströmen zu folgen. Mit geringem Recherche-Aufwand kann man so die Interessen und Ziele von Medien, Konzernen, Stiftungen sowie „unabhängigen Faktencheckern“ überprüfen. Just follow the white rabbit!
Wie der indirekte Impfzwang die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt
In Baden-Württemberg sollen ab September alle Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden. Auch auf Bundesebene ist nun die Diskussion entfacht, Erleichterungen für Geimpfte sowie gleichzeitig Erschwernisse für Ungeimpfte einzuführen. Ungeimpfte sollen demnach weiterhin einer Testpflicht unterliegen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Die Kosten für die Tests sollen zukünftig jedoch nicht mehr durch den Staat bzw. den Steuerzahler übernommen werden. Dass dies eine Art der Schikane ist, daraus macht die Politik keinen Hehl – so klar und ungeniert wird dies (z.B. durch Herrn Söder) auch kommuniziert. Das Erschreckende ist allerdings, dass ein großer Teil (man sieht es an Diskussionen in den sozialen Medien) diese Ungleichbehandlung und Exklusion befürwortet - teilweise sogar schadenfroh danach zu gieren scheint. Man erkennt, dass die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland bereits unwiderruflich und nachhaltig vollzogen wurde. Es gibt „uns“ und „euch“ – und alles was „euch“ Schaden zufügt – egal wie nachvollziehbar und sinnvoll die Begründung auch aussehen mag – ist für „uns“ gut und somit zu befürworten. Diese Entwicklung ist höchst besorgniserregend.
Kommen wir zur aktuell bekannten Faktenlage: Mittlerweile ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Corona-Impfungen (nur) vor schweren Verläufen schützen. Die Wirksamkeit ist in den hohen Altersgruppen, den vulnerablen Gruppen (die wir schützen wollen), deutlich geringer als bei jüngeren Menschen, die allerdings auch durch das Virus keinen schweren Krankheitsverlauf zu befürchten haben. Die Argumente für eine „Durchimpfung“ bzw. eine „Herdenimmunität“ (die übrigens nicht nur allein durch eine Impfung erreicht werden kann) sind, dass eben diese vulnerablen Gruppen geschützt werden müssen – zum einen durch abgemilderte Krankheitsverläufe, zum anderen durch eine Verringerung der Ansteckungsgefahr. Ein schwerer Verlauf soll durch die Impfung der Risikogruppen verhindert werden. Zwar (dies zeigen z.B. die Daten aus Israel) mit einer weitaus weniger hohen Wirksamkeit als bislang angenommen – dennoch ist eine Schutzwirkung nachgewiesen. Allerdings ist inzwischen hinreichend bekannt und nachgewiesen, dass auch Geimpfte das Virus weiter übertragen können. Das Ziel, die vulnerablen Gruppen durch eine geringere Ansteckungsgefahr zu schützen kann daher nicht durch die Impfung erreicht werden – auch wenn davon fortwährend die Rede ist.
Darauf aufbauend sollten wir nun hinterfragen, weshalb Geimpfte in Kürze alle Freiheiten und Grundrechte zurückerhalten sollen, wohingegen sich alle (freiwillig!) Ungeimpften weiterhin testen lassen sowie Maske tragen müssen. Wenn die vulnerablen Gruppen sowie alle weiteren Geimpften gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt sind, welche Gefahr soll dann von den Ungeimpften ausgehen? Wenn Geimpfte (wie auch Ungeimpfte) das Virus nach wie vor übertragen können, weshalb soll dann die Test- und Maskenpflicht für eben diese Gruppe entfallen? Sollte tatsächlich der Gesundheitsschutz der vulnerablen Gruppen im Mittelpunkt stehen, müsste die Test- und Maskenpflicht weiterhin für alle - also gleichermaßen für Geimpfte und Ungeimpfte - gelten (auf die Frage der Verhältnismäßigkeit möchte ich in diesem Zusammenhang nicht weiter eingehen). Eine Ungleichbehandlung kann an dieser Stelle rein logisch und sachlich nicht begründet werden, da die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme (zumindest aus Perspektive des Gesundheitsschutzes) – wie zuvor beschrieben – nicht gegeben ist.
Was aktuell in die Wege geleitet wird ist eine Ungleichbehandlung unter falschem Vorwand: Schikane und Ausschluss für Ungeimpfte – Vorteile für Geimpfte sowie exzessive Werbung um Impfstoffe, die offenbar allein durch Gesundheitsschutz nicht weiter überzeugen können. In Diskussionen konnte noch kein Befürworter dieser (für mich sehr beunruhigenden) Maßnahmen, diese sachlich, nachvollziehbar sowie verhältnismäßig und gerechtfertigt begründen. Diskussionen wurden entweder vorzeitig abgebrochen oder mit der festen Überzeugung geführt, man sei damit – und zwar mithilfe der bewussten Ausgrenzung – auf „der guten Seite“. Ist Ausgrenzung also gut und zu befürworten, wenn diejenigen, die Ausgrenzung fordern, die Mehrheitsmeinung vertreten? Wir sollten uns bewusst machen, dass – wagen wir einen Blick in die Vergangenheit – Ausgrenzungen immer durch Mehrheiten, mit dem Bewusstsein „das Richtige“ zu tun, an Minderheiten vollzogen wurden.
Man sollte in diesem Zusammenhang auch sehr sorgfältig die Motive Nicht-Geimpfter betrachten: Diese möchten Andere nicht gefährden oder diesen, wie es oftmals dargestellt wird, Schaden zufügen. Es handelt sich dabei um gesunde Menschen, die sich (noch) nicht impfen lassen, da (noch) Zweifel bestehen oder etwa die persönliche Nutzen- / Risiko-Analyse gegen eine Impfung spricht. Weiterhin haben viele (gesunde Menschen, die keinen schweren Corona-Verlauf zu erwarten haben) Angst vor den bereits bekannten und den evtl. noch unbekannten Nebenwirkungen der noch nicht ausreichend getesteten Impfung. Wieso wird die Angst vor Nebenwirkungen der Impfung ignoriert bzw. für nicht relevant erklärt und gleichzeitig die Angst vor den Folgen des Virus befeuert, öffentlich diskutiert und ernst genommen? Ist es nicht eine Art der Anmaßung, seine eigenen Ängste, den Ängsten Anderer überzuordnen?
So viel steht fest: Die Sündenbock-Kulisse, die momentan gegenüber gesunden Menschen - deren alleiniger "Fehler" es ist, sich gegen eine Impfung zu entscheiden - aufgebaut wird, ist bedrohlich für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ausgrenzung wird dadurch gesellschaftsfähig gemacht und legitimiert diese, sofern der Zweck dahinter „ein guter“ ist, da dieser der Mehrheits-Meinung entspricht. Der Zweck heiligt sozusagen die Mittel. Eine Spaltung wird dadurch bewusst in Kauf genommen bzw. gefördert. Dabei wird vom eigentlichen Versagen abgelenkt: Die Strategie und die Ziele der Regierung sind und waren zu jeder Zeit unrealistisch und unerreichbar. Damit diese auch nur annähernd (bzw. ohne größeren Gesichtsverlust) erreicht werden können, wird dieser enorme Druck erzeugt und zu Mitteln gegriffen, die - unserer Geschichte nach zu urteilen – nie wieder hätten ergriffen werden sollen. Nach dem Versagen der Verantwortlichen und Handelnden droht nun auch das kollektive Versagen unserer Gesellschaft.
Mein Standpunkt ist klar: Der Staat hat seine Aufgabe - nämlich den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der vulnerablen Gruppen - erfüllt, indem mittlerweile JEDEM ein freiwilliges und kostenloses Impfangebot unterbreitet wurde. Bei einer Impfquote im Herbst von über 60% kann weiterhin nicht von einer Überlastung des Gesundheitssystems ausgegangen werden. Jeglichen Druck und Zwang – in Form von Ungleichbehandlung und Ausgrenzung – halte ich für unangemessen und unverantwortlich, da hierdurch eine nachhaltige Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wird. Aufklärung, Überzeugung, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit sind die Schlüssel zu einem respektvollen Miteinander. Die freie Entscheidung für oder gegen eine Impfung, die sowohl Chancen aber auch Risiken für den Einzelnen birgt, sollte daher bei diesem intimen Thema berücksichtigt und letzten Endes respektiert werden.
Über Impfmüdigkeit
„Impfmüdigkeit“ - das Unwort dieser Tage, welches dezent vom Versagen der laufenden Impfkampagne und der Unfähigkeit der Verantwortlichen ablenken möchte. Es soll der Anschein entstehen, es gebe eine große Gruppe von Menschen, die schlichtweg zu faul seien, sich impfen zu lassen. Menschen, die durch kürzere Wege oder durch weniger Bürokratie motiviert werden könnten sich impfen zu lassen. „Müdigkeit“ lässt gleichzeitig den Anschein erwecken, wir hätten bereits wahnsinnige Anstrengungen für das Impfen erbringen müssen - dies ist nicht der Fall. Wir werden – selbst wenn wir dies nicht wünschen – andauernd mit dem Thema Impfen konfrontiert. Unsere tatsächlichen Opfer und Mühen liegen in endlosen, sinnlosen Lockdowns einhergehend mit massiven, unwürdigen Grundrechts- sowie Freiheitseinschränkungen.
Impfmüdigkeit ist der wörtlich gefasste Versuch, vom tatsächlichen Problem bzw. der tatsächlichen Ursache abzulenken. Wir sind nicht Impfmüde - wir sind Lockdown-müde! Wir wurden durch Totalversagen der Regierenden und Handelnden müde und mürbe gemacht.
Ein kleines "Gesellschaftsspiel" zum Nachdenken
Die aktuelle Diskussion bereitet mir Kopfschmerzen: Auf Ungeimpfte wird ein massiver Druck ausgeübt. Freiheitseinschränkungen und Nachteile jeglicher Art werden ungeniert gefordert, um diese Gruppe zu einer Impfung zu bewegen. Von Anreizen kann man nicht sprechen, das ist offensichtliche Erpressung - und Politik, Medien und Teile der Wissenschaft machen sich somit zu Komplizen der Ausgrenzung. Diese beunruhigende Entwicklung erinnert an die dunkelste Stunde unserer Vergangenheit. Der Exklusions-Prozess, der sich damals in mehr als einem Jahrzehnt vollzog, findet nun beschleunigt - innerhalb weniger Monate - statt. An dieser Stelle werden sicherlich einige erzürnte Aufschreie kommen: „Die Situation sei doch nicht vergleichbar“, oder „damit verhöhnt man die Opfer des Holocaust“. Nein – denn verglichen wird alleine der Prozess der Ausgrenzung. Dieser ist natürlich nicht identisch, jedoch durchaus vergleichbar. Alles fing mit Ausgrenzung einer Gesellschaftsgruppe an. Im nächsten Schritt kommen massive Schuldzuweisungen hinzu. Nur weil wir uns heute für klüger und aufgeklärter halten, bedeutet es nicht, dass wir dies auch sind. Wir sind nicht klüger, wir sind arroganter – da wir diese perfide Entwicklung leugnen, ignorieren, hinnehmen (da wir doch sowieso nicht betroffen sind) oder, was auch zu beobachten ist, noch bis auf das Zahnfleisch verteidigen. Für viele mag dieses „Spiel“ zu weit gehen. Diese besorgniserregende Entwicklung benötigt jedoch die Aufmerksamkeit und plakative, krasse Beispiele, damit wir aus unserem Tiefschlaf, aus unserer anhaltenden Trance, aufwachen. Und wer es bis hierhin noch nicht bemerkt hat: Ich bin GEGEN Ausgrenzung, Exklusion und jegliche Art der Ungleichbehandlung.
Und nun zum kleinen Gesellschaftsspiel. Man ersetze (in Aussagen / Artikeln):
„Ungeimpfte“ / „Nicht-Geimpfte“ durch „Juden“
„Geimpfte“ durch „Arier“
„Maske“ durch „Judenstern“
„Impfung“ durch „arische Abstammung“
„Impfnachweis“ / „Test“ durch „Abstammungsnachweis“
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Über Impfanreize - und einen möglichen strategischen Fehler
Da die Bundesregierung mittlerweile genügend Impfstoff bereitstellen kann, dass innerhalb der nächsten 4 – 6 Wochen all diejenigen geimpft sein können, die möchten, werden die nächsten Probleme offensichtlich: Das Angebot steigt deutlich schneller als die Nachfrage und das Impftempo ist grundsätzlich limitiert. Was geschieht also mit der stetig wachsenden Zahl an vorrätigen Impfdosen? Wie kann die Nachfrage weiter gesteigert werden?
Dies kann zum einen sehr wirkungsvoll durch die Befeuerung von Angst in Form von Androhung diverser Horrorszenarien, Freiheitseinschränkungen, sonstige Restriktionen, Verbote und Zwang erfolgen. Durch Medien und Politik wird - trotz einer momentan entspannten Lage - verstärkt für die Impfung geworben und durch Angst- und Panikmache Druck aufgebaut. Diese Vorgehensweise war auch über die letzten Monate stark dominierend zu erkennen.
Zum andern können Anreize in Form von Appellen an das Gewissen und den Gemeinschaftssinn sowie Anreize durch Sach- und Geldprämien oder einer Bevorteilung gegenüber den Nicht-Geimpften gesetzt werden. Um nun möglichst viele Unentschlossene und Verweigerer zu erreichen, werden inzwischen auch Impfanreize in der Öffentlichkeit diskutiert und in Aussicht gestellt. Im Gespräch sind Gutscheine sowie Sach- und Geldprämien mit einer Bandbreite von zweistelligen bis mittleren dreistelligen Euro Beträgen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Schaffung von Anreizen ein etwas besserer Weg ist als Entscheidungen durch Ausübung von Druck und Angst herbeizuführen – auch wenn diese Art der „Überzeugung“ nicht annähernd so wirkungsvoll sein mag. Das Gefährliche an den Anreizen für die Kampagne ist, dass all diejenigen, die sich jetzt – also zu einem späten Zeitpunkt – zur Impfung motivieren lassen hiervon profitieren. Alle zuvor Überzeugten und Geimpften werden hierdurch noch weiter frustriert werden. Dies ist schädlich für die Kampagne, vor allem dann, wenn es in Kürze um Auffrischimpfungen geht. Dann werden sich noch viel mehr Menschen zunächst zurückhalten, da diese auf eine Prämie spekulieren bzw. diese auch für sich beanspruchen.
Der schwerste, aber auch „edelste Weg“ zur Steigerung der Nachfrage ist die Überzeugung durch nachvollziehbare Argumente. Dieser setzt jedoch eine offene und ehrliche Diskussion, eine Auseinandersetzung mit Politik, Wissenschaft, Medien und den Menschen auf Augenhöhe und mit offenem Ausgang voraus. Es geht um (die letzten) 10 – 20% derer, die sich nicht unter Druck setzen aber auch nicht kaufen lassen. „Die letzten“ in Klammer, denn es hätten - bei einer vernünftigen Herangehensweise - genauso gut auch „die ersten“ sein können. Das Vertrauen in Politik, Medien und Teile der Wissenschaft, die Papageien-artig bestätigen, was durch eben diese verlangt wird, ging gerade bei dieser Gruppe nachhaltig verloren.
Und was spricht überhaupt sachlich und argumentativ für eine Impfung? Es ist absolut verständlich und nachvollziehbar, dass sich eine relativ große Gruppe nicht impfen lassen möchte. Diese wäre ohne Angst und Schrecken, ohne Druck und Freiheitsberaubung sowie ohne Impfanreize noch weitaus größer. Denn auf der Hand liegt, dass die meisten Menschen einfach nur zurück zur Normalität, mit ihren Familien in den Urlaub, oder sich einfach nicht immer und überall testen möchten. Wie groß ist die Gruppe tatsächlich, die sich aus Angst vor dem Virus oder einem schweren Krankheitsverlauf hat impfen lassen?
Die Impfkampagne und all ihre Unterstützer haben versagt - und schuld werden am Ende diejenigen sein, die nicht überzeugt werden konnten. Wetten?
Von den leeren Versprechungen der Regierung - und weshalb die derzeitigen Einschränkungen von Dauer sein werden
Könnt ihr euch noch erinnern? Einst wurde eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 angepeilt, um die Lockerungen der geltenden Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen in Deutschland zurückzunehmen. Diese Hürde war damals bereits höchst umstritten, da diese keinen wissenschaftlichen, sondern einen rein politischen Hintergrund habe. Als Hauptgrund wurde die Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter angeführt. Doch die Gesundheitsämter selbst erklärten, dass diese - im Vergleich zum Vorjahr – gut gerüstet sind um Inzidenzen von 100 – 150 problemlos nachverfolgen zu können. Weitere, regional sehr unterschiedliche, „Lockerungen“ sollten bei einer Inzidenz unter 35 eintreten. In der Zwischenzeit hatte Gesundheitsminister Jens Spahn ein neues Ziel von unter 20 ins Auge gefasst – wurde jedoch schnell mit diesem Vorstoß „zurückgepfiffen“, da dieser Alleingang nicht erwünscht sei und zu Verunsicherungen führe. Grundsätzlich war und ist die Inzidenzzahl an sich als Indikator und Maßgabe für Maßnahmen höchst umstritten, da weitere Faktoren - wie z.B. die Auslastung des Gesundheitssystems, der R-Wert oder der Impferfolg - mit einbezogen werden sollten. Die Politik hielt jedoch, trotz aller begründeter Kritik, strikt an den Inzidenzwerten als Indikator fest. Ein Zusammenspiel aus unterschiedlichen Faktoren sei dem offenbar für wenig intelligent gehaltenen und bevormundungswerten Bürger nicht zuzumuten.
In Deutschland liegt die Inzidenz nun seit längerer Zeit unter 10 - Tendenz sinkend. Weiterhin ist der R-Wert momentan deutlich unter 1 und die Impfkampagne der Bundesregierung schreitet erfolgreich voran. Auch die Belastung des Gesundheitssystems stellt kein Problem (mehr) dar – wobei nach den mittlerweile bewiesenen „Tricksereien“ grundsätzlich die Frage gestellt werden könnte, ob dies jemals der Fall war. Unterm Strich sind das die besten Aussichten, wieder zu alter Normalität zurückzukehren. Oder anders formuliert: Es gibt keinen Grund, freiheits- und grundrechtseinschränkende Maßnahmen weiter aufrecht zu erhalten. Sollte ursprünglich nicht ein ständiger Abgleich der Verhältnismäßigkeit stattfinden? War dies nicht ursprünglich die Voraussetzung, um überhaupt Maßnahmen einzuführen? Können wir uns noch daran erinnern? Wann also, werden die Zusagen und Versprechungen der Politik endlich eingelöst?
Mit der angeblich ansteckenderen, noch gefährlicheren Delta-Variante wird nun - gänzlich unbelegt und auf Vermutungen basierend - versucht die Inzidenz, die in den letzten Monaten als Maßstab herangezogen wurde und mittlerweile offensichtlich nicht mehr zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen taugt, als neue Begründung herangezogen, ebendiese aufrecht zu erhalten. Diese politische Willkür, diese ständige Änderung von Mess- und Zielgrößen ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch höchst alarmierend. Perspektiven werden – nach dem bekannten Esel-Karotte-Prinzip – ständig verschoben und faktisch unerreichbar gemacht. Dass sich die überwiegende Mehrheit momentan mit den aktuellen „Lockerungen“ zufriedengibt, liegt daran, dass wir mittlerweile weitaus schlimmeres gewohnt sind. Bedauerlicherweise verlieren wir schnell den Maßstab aus den Augen – unsere Gedächtnisspanne ist kurz.
Allein dies genügt, um davon abzulenken, dass unsere Freiheiten und Rechte mit Füßen getreten und wir schamlos belogen und hintergangen werden. Warum wurde bislang noch kein Fahrplan zur gänzlichen Aufhebung aller Maßnahmen aufgezeigt? Offenbar ist dies nicht gewünscht.
Fakt ist: Der Bundestag verabschiedet sich nun in die Sommerpause und vertagt alle weiteren Diskussionen um unsere Freiheiten auf unbestimmte Zeit - als handele es sich dabei um ein gänzlich unbedeutendes und verzichtbares Gut. Nach uns die Sintflut! Wer jetzt noch blind auf die Versprechungen unserer Regierung vertraut und diese noch verteidigt, dem ist nicht mehr zu helfen. Unsere Selbstachtung - auch „Würde“ genannt - geht langsam, aber sicher verloren.
Können wir künftige Gefährdungen noch richtig einschätzen? Vom Missbrauch des Maßstabs – und verlorenem Vertrauen.
In den Medien wird das Corona-Virus und die damit einhergehende globale (Gesundheits-) Krise zur größten seit dem zweiten Weltkrieg „gehypt“. Wir wurden in den letzten Monaten konfrontiert mit unterschiedlichsten Varianten und Mutationen, die noch gefährlicher und ansteckender seien als ihre jeweiligen Vorgänger. Szenarien wurden verbreitet, in welchen eine exponentielle Virus-Verbreitung modelliert wurde, infolgedessen - allein in Deutschland - Millionen von Menschen sterben sollten. Zunächst waren speziell die Risikogruppen besonders gefährdet – nachdem diese ausreichend geschützt wurden, sollten nach und nach auch Erwachsene mittleren Alters sowie Jugendliche und Kinder betroffen sein. Auf einer Skala von 1 bis 10 aller möglichen Katastrophen wurde das Corona-Virus und seine möglichen Folgen durch Politik und Medien mindestens auf die 9, vielleicht sogar auf die 10 gehoben. Es wurde auf allen Kanälen gewarnt, Angst und Panik verbreitet und bis zuletzt wurden aus diesen Gründen auch unsere Grundrechte und Freiheiten enorm beschnitten und eingeschränkt.
Rückblickend können wir jedoch festhalten: Nichts aus all diesen Horrorszenarien ist (in dieser Schwere) eingetreten. Ich möchte das Virus nicht klein reden – bestimmte Risikogruppen mussten (und müssen auch weiterhin) geschützt werden. Auch ist es wichtig und richtig, darauf zu achten, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Allerdings wurde uns vermittelt, dass wir es mit etwas weitaus Gefährlicherem zu tun haben. Und nun, da alle Argumente und Horrorszenarien aufgebraucht und nicht eingetreten sind, wird die „Delta-Variante“ vor den Karren gespannt, die wir nun schlichtweg nicht mehr ernst nehmen KÖNNEN! Denn wir lernen aus der Vergangenheit, und auch wenn unsere Gedächtnisspanne kurz sein mag – so weit reicht sie dann doch in die Vergangenheit: Die Muster wiederholen sich – und wenn Vertrauen missbraucht wurde, ist es nicht mehr möglich, Dinge glaubhaft zu vermitteln.
Was aber, wenn wir nun wirklich vor einer ernsthaften Gefährdung stünden? Stellt euch vor, es würde sich eine vollkommen neue Gefährdung anbahnen. Könnte diese durch unsere Politik, durch unsere Medien und unsere „Wissenschaft“ noch vermittelt werden? Oder ist das Vertrauen inzwischen so stark durch Propaganda, Übertreibungen und Skandale verloren gegangen, dass wir weitere Warnungen nicht mehr ernst nehmen KÖNNEN? Sind wir selbst noch in der Lage, Gefahren richtig einzuschätzen, nachdem der Maßstab nachhaltig missbraucht wurde?
Plumpe Propaganda wirkt - das konnten wir mittlerweile lernen. Doch wenn diese überstrapaziert und überdosiert wird, wandelt sich einstiges Vertrauen allmählich in Misstrauen und schlussendlich in grundsätzliche Ablehnung und Verachtung um. Politik und Medien tragen die volle Verantwortung für diesen unumkehrbaren Prozess.
Die Maßlosigkeit der Politik – und wie wir unsere eigenen Erwartungen wieder anpassen müssen
Lasst uns über Politik reden. Politik steht momentan so stark im Fokus wie schon lange nicht mehr. Jedoch scheinen mittlerweile die meisten das Interesse verloren zu haben, sind „Politikmüde“ geworden. Doch woran liegt das? Es werden schließlich wichtige und relevante Entscheidungen getroffen, die unser aller Leben betreffen und aus diesem Grunde von Interesse sein sollten bzw. müssten. Wir sind inzwischen daran gewöhnt, dass Versprechen gemacht und nicht eingehalten werden, dass Dinge in der Umsetzung nicht gut durchdacht sind, nicht funktionieren. Wir kennen es nicht mehr anders. Es ist zur Normalität geworden, weshalb wir abschalten und gleichzeitig abstumpfen und uns abwenden. Wir erfahren nahezu täglich, dass Steuergelder regelrecht verschwendet werden. Wohin ist unser Maßstab entglitten? Millionen lassen uns mittlerweile kalt – es sind Milliarden geworden, in welchen wir denken müssen. Wieviele hart arbeitende Bürger müssen wieviele Jahre arbeiten, um eine Milliarde an Steuergeldern zu erwirtschaften? Es hat keinen Wert sich darüber aufzuregen, denn es passiert – und wir haben maximal wenig Einfluss darauf. Wir sind müde, enttäuscht, gelähmt – und bald auch arm und pleite. Wir haben schon lange das Vertrauen in die maßlose Politik und unsere Politiker verloren.
Lasst uns zukünftig mehr über die Unfähigkeit der Politik reden und deren Maßnahmen objektiv nach Zielsetzung, Leistung und Ergebnissen beurteilen. Es ist deren Job verantwortungsvoll mit Steuergeldern – also unseren Geldern – umzugehen. Und wenn dieser Job nicht wahrgenommen wird, müssen wir dies anmahnen und abstrafen. Auch wenn es schwer fällt: Wir dürfen uns nicht an unannehmbare Zustände wie diese gewöhnen, müssen unseren Kompass neu ausrichten. Wer wenig oder nichts erwartet, der bekommt auch wenig oder nichts geliefert. Es geht um unser Geld und unseren Wohlstand, den unsere Politik leichtsinnig aufs Spiel setzen (und sich nebenbei noch selbst bereichern). Lasst uns unsere Maßstäbe und Erwartungen wieder neu ausrichten. Lasst uns gemeinsam kritisch sein. Denn das sind wir uns selbst schuldig!
Es geschieht: Die öffentliche Verleumdung des Til Schweiger
Dies ist ein kurzer Kommentar – denn es braucht nicht viele Worte, um aufzuzeigen, dass öffentliche Diffamierung und Ausgrenzung bereits in vollem Gange sind. Aktuellstes Beispiel: Til Schweiger. Nachdem dieser ein Bild mit Boris Reitschuster in den sozialen Netzwerken gepostet hatte, haben die deutschen Leitmedien nicht lange auf sich warten lassen, um diesen öffentlich - gleichlautend und unreflektiert - zu verleumden und in die „rechte Ecke“ zu stellen. Weiterhin wurde dieser als „Corona-Leugner“, „Schwurbler“ sowie als „Querdenker“ bezeichnet, was die angedichtete Schublade dann auch komplettiert. Und dies, obwohl (bislang) nicht mal eine kritische oder politische Aussage getätigt wurde. Die Medien beweisen damit einmal mehr, dass diese lieber „mit der Keule“ daherkommen, anstatt sich mit Inhalten zu beschäftigen. Was hat sich Til Schweiger Zuschulden kommen lassen? Ist dies die angemessene Antwort darauf, dass dieser seine Meinung öffentlich anklingen lässt? Auch seine Karriere sei nun beendet, konnte man einigen Artikeln und Kommentaren entnehmen. Dies ist offensichtlich die Art und Weise, wie jegliche Art der Nonkonformität abgestraft wird. Es geschieht! Und alle schauen zu - oder machen mit.
Es bleibt abzuwarten ob bzw. wann sich Til Schweiger dem öffentlichen und wirtschaftlichen Druck beugen und den „umstrittenen“ Post wieder löschen wird. Weitere Prominente werden sich zweimal überlegen müssen, ihre persönliche Meinung in der Öffentlichkeit kund zu tun – in Abwägung des reellen Risikos alles zu verlieren, was sie sich mühevoll aufgebaut haben.
Über „Mischkonsum“ – und „gesunden Menschenverstand“
Die ständige Impfkommission sowie Teile der Regierung und Wissenschaft empfehlen seit einiger Zeit, dass verschiedene Impfstoffe (wie z.B. der Impfstoff von Astra Zeneca mit dem von Biontech) bedenkenlos kombiniert werden können. Deren Wirkung soll dadurch zum Teil sogar noch weiter verstärken werden. Allerdings liegen für diese Empfehlung nach wie vor wenig aussagekräftige bzw. evidenzbasierte Studien vor. Wir müssen uns vor Augen halten, dass der Einsatz der derzeit eingesetzten Impfstoffe ohnehin auf Notfallzulassungen beruhen, was gleichzeitig bedeutet, dass die damit einhergehenden Risiken (vor allem mögliche Langzeitfolgen) noch nicht ausreichend erforscht und bekannt sind. Weitere Abweichungen von den Notfallzulassungen – z.B. durch die Verlängerung oder Verkürzung von Verabreichungszeiträumen oder der Kombination mit anderen Impfstoffen – bergen daher weitere noch deutlich weniger erforschte Risiken und Wechselwirkungen. Empfehlungen dieser Art sind daher als verantwortungslos und höchst fahrlässig zu betrachten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird eine solche Empfehlung - vermutlich dann, wenn genügend Angebot verfügbar ist - aus Gründen schwer einschätzbarer Risiken wieder zurückgenommen.
Mir ist bewusst, dass dieser Kommentar keine wissenschaftliche Ausführung ist. Allein aber der „gesunde Menschenverstand“ sollte genügen, um die Lage (zumindest solange keine ausreichenden Daten vorliegen) einschätzen zu können: Von Mischkonsum wird in Bezug auf Medikamente, Alkohol und Drogen – also alles, was in die natürlichen Vorgänge unseres Körpers eingreift – in der Regel abgeraten.
Über Ungleichbehandlung und Ausgrenzung – und wie sich die (indirekte) Impfpflicht bereits heute andeutet
Teil 2: Über Ungleichbehandlung und Ausgrenzung
Nachdem die Medien berichteten, dass die österreichische Schauspielerin Eva Herzig nun durch ihre Produktionsfirma von den anstehenden Dreharbeiten zum „Steierkrimi“ wurde, stellt sich speziell in diesem Falle wie auch im Allgemeinen die Frage nach der Legitimität bzw. Verhältnismäßigkeit solcher Aktionen.
Darf ein Nicht-Geimpfter wegen seines Impfstatus ggü. Geimpften benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden?
Wir werden nun schrittweise prüfen, ob in diesem Falle eine Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung, eine Ausgrenzung oder gar eine Diskreditierung vorliegt. Weiterhin wird die Begründung der Produktionsfirma auf dessen Nachvollziehbarkeit geprüft werden. Letztendlich geht es um die Verhältnismäßigkeit des durch diesen Ausschluss begründeten Gesundheitsschutzes, mit welcher dieser begründet wird.
„Unter Benachteiligung versteht man jede Form der Ungleichbehandlung. Eine solche liegt vor, wenn Gleiches ungleich behandelt wird; aber auch wenn Menschen mit ungleichen Voraussetzungen gleich behandelt werden. Entscheidend ist hier nicht das Motiv (Absicht), sondern die Wirkung der Benachteiligung.“ (1)
Ob eine Ungleichbehandlung bzw. eine Benachteiligung nach dieser Definition vorliegt, ist sicherlich strittig. Diejenigen, die einen Ausschluss dieser Art gutheißen, werden sich darauf beziehen, dass ein Geimpfter einem Ungeimpften in dessen Impfstatus nicht gleicht – daher also nicht Gleiches gleich, sondern Ungleiches ungleich behandelt werden würde. Eine Ungleichbehandlung liegt nach dieser Begründung nicht vor. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob der Impfstatus überhaupt von wichtiger Bedeutung (in diesem Falle: Für den Gesundheitsschutz) ist. Sonst könnte auch beispielsweise wegen eines Piercings oder gefärbter Haare ausgeschlossen werden - mit dem Hinweis, es liege keine Ungleichbehandlung oder Benachteiligung vor. Im Zweifel müsste ein Arbeitsgericht entscheiden – und da es mildere Mittel, wie z.B. Schnelltests gibt, wäre ein Ausschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich. Ein wichtiges Argument, weshalb eine Benachteiligung vorliegt ist, dass - bedingt durch den Ausschluss - ganz offensichtlich Nachteile, wie ein Verdienstausfall, entstehen. Mit sozialer Ausgrenzung – auch soziale Exklusion genannt – ist ein Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe gemeint. Dies ist dann der Fall, wenn z.B. Ungeimpfte (auf direkte oder indirekte Weise) nicht mehr Konzerte oder Restaurants besuchen können. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn „gesund und getestet“ nicht auf einer Stufe wie „Geimpft“ und „Genesen“ stehen sollte. Im konkreten Falle könnte man die Nicht-Ausübung des Berufes als Einschränkung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben deuten, weshalb eine Exklusion gegeben ist. Eine Diskreditierung - also ein in Verruf bringen einer Person bzw. dessen Ansehen schaden – war zumindest in der offiziellen Kommunikation und Berichterstattung nicht zu erkennen. Über dieses Thema wurde sehr neutral und ohne Wertung berichtet. Allerdings können aufgeheizte Diskussionen im Internet und den sozialen Medien zu einer nachträglichen Diskreditierung führen.
Im Falle von Eva Herzig wurde der Ausschluss mit der „Sorgfaltspflicht“ begründet. Es werde befürchtet, dass während der nächsten Produktion im kommenden Herbst die Infektionszahlen bei Nichtgeimpften ansteigen, so die Aussage der Produktionsfirma.
Zunächst einmal möchten wir prüfen, ob die angeführten Argumente für die Ungleichbehandlung bzw. den Ausschluss nachvollziehbar sind. Aus heutiger Sicht können wir davon ausgehen, dass im Herbst diesen Jahres alle Impfwilligen auch ein Impfangebot erhalten haben und vor dem Corona-Virus geschützt sind. Wenn wir weiterhin davon ausgehen, dass im Herbst 60 – 70% der Bevölkerung vollen Impfschutz genießen werden und Geimpfte - wie dies vom RKI behauptet wird - das Virus nicht weiter übertragen, so wird der R-Wert (der Reproduktionswert) des Virus stark sinken. Die Pandemie wäre dadurch rückläufig. Zusätzlich müssten bereits Immunisierte wie z.B. Genesene berücksichtigt werden, was die Verbreitung des Virus weiter eindämmt. Unlogisch erscheint mir die Aussage, dass die Infektionszahlen unter Nichtgeimpften ansteigen werden. Dies wäre nur im Falle zweier Szenarien denkbar: Zum einen, wenn sich die Ansteckung des Virus – also dessen „natürlicher R-Wert“ – erhöhen würde. Der Einbezug dieser Prognose wäre aus heutiger Sicht allerdings unseriös, da keine gesicherten Daten vorliegen, die dies bestätigen würden. Es handelt sich lediglich um pessimistische Einschätzungen bzw. Risiken, die mit einer geringen bzw. nicht einschätzbaren Wahrscheinlichkeit eintreten könnten. Zum andern könnten die Infektionen unter Nichtgeimpften dann steigen, wenn sich etwas an unserem zukünftigen sozialen Verhalten ändern würde. Sollten Nichtgeimpfte verstärkt mit Nichtgeimpften in Kontakt kommen, so könnte das Virus über diesen Weg verstärkt übertragen werden. Auch die Einschätzung über eine mögliche Veränderung unseres Verhaltens kann nur ohne belegbare Grundlage getroffen werden und dürfte somit in keine Prognose mit einfließen. Das absurde: Sollten Nichtgeimpfte ausgegrenzt werden, würde diese Entwicklung tatsächlich vorangetrieben werden. Geimpfte, die mit Solidarität und Gesundheitsschutz für die Gemeinschaft argumentieren und eine Benachteiligung Nichtgeimpfter gutheißen, sollten an dieser Stelle ihre Position nochmal überdenken. Die Behauptung bzw. Befürchtung, dass die Infektionszahlen Nicht-Geimpfter im Herbst ansteigen werden ist aus heutiger Sicht nicht seriös belastbar und kann nur durch den Einbezug sehr pessimistischer Faktoren zustande kommen. Die eingangs genannte Begründung der „Sorgfaltspflicht“, zum Schutze Nichtgeimpfter bzw. zur geringerer Verbreitung durch ebendiese, kann durch einfache Mittel entkräftet werden und ist zudem rein logisch nicht nachvollziehbar. Auch weitere Gründe, die in diesem Zusammenhang eingebracht werden könnten, wie z.B. eine Überlastung des Gesundheitssystems sind in Anbetracht der voraussichtlichen Rahmenbedingungen nicht realistisch. Eine Ungleichbehandlung bzw. ein „Ausschluss auf Verdacht“ ist in diesem Falle, mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung, nicht legitim und verhältnismäßig. Auch, da mildere Mittel (wie das Testen) bestehen.
Wir sollten uns daher überlegen, wie wir für die Zukunft ein vernünftiges und gleichzeitig ein in der Gesellschaft akzeptiertes Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz auf der einen und Ungleichbehandlung und Ausgrenzung auf der anderen Seite herstellen können.
(1) https://www.osnabrueck.de/antidiskriminierung/was-ist-diskriminierung/benachteiligung/
Über Ungleichbehandlung und Ausgrenzung – und wie sich die (indirekte) Impfpflicht bereits heute andeutet
Teil 1: Wie sich die (indirekte) Impfpflicht bereits heute andeutet - und schleichend zur Realität wird
Bis vor Kurzem wurde die Befürchtung, dass Ungeimpfte zukünftig vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden, als realitätsferne Verschwörungstheorie abgetan. Diejenigen, die diese Sorge äußerten, wurden belächelt oder gar beschimpft. Es werde nie so weit kommen, da „geimpft, genesen und getestet“ in jedem Falle gleichgesetzt werden würden. Ungeimpfte werden lediglich durch das regelmäßige Testen einen überschaubaren Mehraufwand haben, bis sich diese ggf. doch irgendwann für eine Impfung entscheiden würden. So lautete die Einschätzung der überwiegenden Mehrheit.
Zunächst einmal möchte ich zwei Zeiträume benennen, die in diesem Zusammenhang meines Erachtens differenziert betrachtet werden müssen. Zum einen geht es um den Zeitraum von heute bis ca. September 2021, in welchem alle Impfwilligen ein Impfangebot erhalten sollen – den „Übergangszeitraum“. In dieser Zeitspanne werden Ungleichbehandlungen und Ausgrenzungen zwar immer wieder vereinzelt vorkommen, jedoch zum Großteil vermieden werden (können). Dies liegt schlichtweg daran, dass noch nicht jedem die Möglichkeit eingeräumt werden konnte, sich impfen zu lassen. Solange dies nicht der Fall ist, werden Ausschlüsse und Ausgrenzungen aufgrund des Impfstatus in der Bevölkerung überwiegend kritisch betrachtet. Diese, aus der „breite der Gesellschaft“ kommende Kritik, möchte sich kein Politiker bzw. keine Politische Partei gefallen lassen - insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland. Bis nicht jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland die Möglichkeit eingeräumt wurde sich impfen zu lassen, werden auch die Schnelltests weiterhin kostenlos angeboten werden und flächendeckend verfügbar sein.
Weiterhin geht es um die Zeit, nachdem jeder die Möglichkeit hatte, sich kostenlos impfen zu lassen – quasi den „Folgezeitraum“. Dies wird unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl, also im Oktober 2021, der Fall sein. In dieser Zeit werden höchstwahrscheinlich, da der Bund keine weiteren Geldmittel mehr zur Verfügung stellen wird, keine kostenlosen Tests mehr für Ungeimpfte angeboten werden. Weiterhin wird, da die wirtschaftlichen Anreize schwinden, das Testangebot deutlich verringert werden. Das „sich frei testen lassen“, um Freiheiten und Grundrechte zur uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erhalten zu können, wird somit - je nach Einkommenssituation des Ungeimpften - zur nicht unwesentlichen Kostenposition heranwachsen. Auch wird der (Zeit-)Aufwand, im Vergleich zur derzeitigen Situation, deutlich steigen. Wir werden uns dann entscheiden müssen, entweder die kostenlose Impfung in Anspruch zu nehmen oder uns mit zeitraubenden und kostenpflichtigen Tests rumärgern zu müssen. All dies wird mit der Begründung, dass nun jeder selbst die (freie?) Entscheidung treffen kann, legitimiert und vom Großteil der Bevölkerung auch akzeptiert werden. Unabhängig des Hintergrunds der Vorbehalte und der Impfzurückhaltung wird eine derzeit noch recht große Gruppe an Unentschlossenen, Unsicheren, Skeptikern, Kritikern wie auch Gegnern somit stark unter Druck gesetzt werden. Die Erstgenannten werden sich zu einem großen Teil aus Bequemlichkeit für die Impfung entscheiden – nicht aus freiem Willen bzw. aus Überzeugung. Diejenigen, die sich keine kostenpflichtigen Tests leisten können, werden indirekt zur Impfung gezwungen. Vor allem aber, wenn Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, die Kosten für das regelmäßige Testen zu übernehmen. Die indirekte Impfpflicht ist spätestens dann zur Realität geworden. Und umso kleiner die verbliebene Gruppe an Nicht-Geimpften wird, desto weniger findet sie Gehör bei denjenigen, die ihre Freiheiten und Grundrechte durch die Impfung wieder zurückbekommen haben. Doch was, wenn – wie von vielen befürchtet – ein negatives Testergebnis (also der gesunde Mensch) nicht mehr mit dem Status von Geimpften oder Genesenen gleichgesetzt wird? Auch dies wurde mittlerweile von einigen Politikern vorgeschlagen und entspräche einer Verschärfung der indirekten Impfpflicht. Der Druck würde hierdurch nochmal deutlich erhöht werden. Eine (direkte) Impfpflicht wird es allerdings, meiner Einschätzung nach, nicht geben, da diese rechtlich angreifbar wäre und höchstwahrscheinlich auch vor Gericht gekippt werden könnte. Der öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Druck einer indirekten Impfpflicht wird allerdings genügen, um nahezu alle Zögerer und Skeptiker von einer Impfung „überzeugen“ zu können.
Vom "Glaubenskrieg" und sich verhärtenden Fronten
Aus den sozialen Medien kann man mittlerweile unterschiedliche „Lager“ vernehmen, die sehr vehement ihren eigenen Standpunkt zu verteidigen versuchen. Die Fronten sind durchaus verhärtet, die Diskussionen stark aufgeladen und emotionsgetrieben – daher auch zum Teil wenig faktenbasiert. Zudem werden oftmals Aspekte und Themen vermengt, die nichts bzw. wenig miteinander zu tun haben, sowie Beispiele angeführt, die offensichtlich „hinken“. Den Konversationen kann man entnehmen, dass die Parteien mittlerweile versuchen einen „Glauben“ oder ein „Weltbild“ zu vermitteln und zu verteidigen. Dieses „Weltbild“ kann und darf - selbst bei eindeutigen und nachvollziehbaren Gegenargumenten - nicht ins Wanken geraten. Wir entfernen uns also von faktenbasierten hin zu glaubensbasierten Diskussionen, was - unabhängig des Standpunktes bzw. des Lagers – eine besorgniserregende Entwicklung darstellt und einen Konsens nahezu unmöglich macht.
Die Äußerung differenzierter Sichtweisen scheinen immer schwieriger zu werden, da sich die Beteiligten selbst einem Lager (und somit auch den Ansichten und Meinungen eines Lagers) zugehörig fühlen. So entsteht ein indirekter Druck, sein eigenes Lager nicht in bestimmten Aspekten „verraten“ bzw. dem anderen Lager keinen Zuspruch geben zu wollen. Nur sehr (Meinungs-)starke Persönlichkeiten ertragen den „Tanz zwischen den Fronten“ eines Glaubenskrieges, in dem es offensichtlich schwerfällt, „etwas Katholisch“ und „etwas Protestantisch“ zugleich zu sein.
Es liegt an uns, uns an dieser Stelle ständig zu hinterfragen.
Gebt uns unsere Freiheiten und Grundrechte zurück!
Ein Kommentar über Befürchtungen, Ignoranz und getrübte Wahrnehmung.
Teil 4: Über Befürchtungen, Ängste - und Ignoranz. Und wie wir wieder zusammenfinden.
Die Befürchtung, dass wir unsere Freiheiten und Grundrechte nicht mehr vollständig zurückbekommen werden, treibt mich und viele andere Menschen aktuell um. Weiterhin werden Grundrechtseinschränkungen - wie wir sie erlebt haben - zukünftig viel einfacher möglich sein, da die „Hürde“ zur Durchsetzung zum einen durch Gewohnheit und zum andern durch Gleichgültigkeit abgesenkt wurde. Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, lauten wie folgt:
Ab welchem Punkt merken wir, dass wir unsere Freiheiten nicht mehr vollständig zurückbekommen? Wann ist der richtige Zeitpunkt, um für unsere Rechte zu „kämpfen“ – und wann ist es bereits zu spät?
Tatsächlich können diese Fragen nicht seriös beantwortet werden, da wir alle nicht in die Zukunft blicken können. Einen richtigen oder falschen Zeitpunkt kann es also, zumindest faktisch vorhersehbar, nicht geben. Allerdings ist es so, dass, wenn wir den richtigen Zeitpunkt „des Handelns“ verpassen sollten, dies hinterher in jedem Falle bemerken werden und einen Verlust an Freiheiten auch faktisch nachweisen könnten. Im besten Falle lagen wir falsch - auch dies könnte im Nachgang faktisch nachgewiesen werden. Sollten wir uns rechtzeitig gegen einen möglichen Verlust an Freiheiten „wehren“ und am Ende Erfolg haben, könnten wir nur schwer belegen, ob bzw. dass dieser Erfolg durch eben diese Bemühungen zustande kam. In diesem Falle kann und wird behauptet werden, dass das Ergebnis ohnehin so eingetreten wäre und die Angst bzw. die Bemühung unberechtigt bzw. unnötig war. Der Kritiker und Skeptiker steht also in der Nachweispflicht, die dieser nicht ursächlich erbringen kann. Sollte sich die (viel kritisierte) Befürchtung am Ende aber doch bewahrheiten, dann war diese Entwicklung schlicht und einfach „nicht absehbar“. Auf diese Weise kann man sich (guten Gewissens) jeglicher Verantwortung entziehen. Ob wir einen Zustand oder eine Entwicklung kritisch sehen hängt im Übrigen davon ab, wie viel bzw. wenig Vertrauen und Zuversicht wir in dieser Sache haben. Zudem spielen unsere individuellen Erfahrungen, Erlebnisse, Prägungen und Einstellungen eine wichtige Rolle. Eine vermeintlich gesicherte Faktenlage stärkt unsere Haltung, wobei Fakten bei emotionalen Themen (leider) nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Als Wanderer begebe ich mich gerne auf Rundkurse, die wieder am Ausgangspunkt enden. Ich habe die Befürchtung, dass wir uns auf dem Weg zurück zu unseren „alten Freiheiten“ verlaufen und nicht mehr am gleichen Punkt ankommen werden, an dem wir gestartet sind.
Mit der Befürchtung, nicht mehr alle Freiheiten und Grundrechte vollständig zurück zu bekommen, bringe ich bzw. bringen wir unsere Ängste und Befürchtungen zum Ausdruck. Wir warnen und „heben den Finger“, da etwas verloren zu gehen scheint, was in der Vergangenheit hart erkämpft wurde und zum Wesen unserer Gesellschaft und unserem Wohlstand beigetragen hat. Allerdings ist dies auch die Stelle, an der man von denjenigen, die diese Ängste bzw. Befürchtungen nicht teilen bzw. ablehnen, verhöhnt oder belächelt wird. Kritik zu äußern wird – sollte man die Regierung oder deren Corona-Strategie kritisieren – gerne auch mit der Äußerung von Verschwörungsmythen gleichgesetzt. Angst, Befürchtung und Misstrauen (in die handelnden Akteure) kollidieren also mit Zuversicht, gutem Glauben und Vertrauen (in die handelnden Akteure). „Es wird schon alles wieder so werden wie vorher“ und „man kann ja immer noch etwas unternehmen, wenn es dann doch so eintritt“ sind die Gegenargumente, der vermeintlichen Panikmache.
Doch woher kommt dieses Urvertrauen in die Politik, die in den letzten Monaten alles andere als eine gute Figur abgegeben und ihre selbst gesetzten Ziele verfehlt hat? Wie kann man Vertrauen erwarten, das bereits vollständig verspielt wurde? Verspielt durch korrupte Maskendeals, unzureichende Impfstoff- und Test-Bestellungen sowie unzulängliche und zum Teil wirkungslose Strategien zur Bekämpfung der Pandemie. Ein Stil der schlechten Kommunikation, Bevormundung mündiger Bürger gepaart mit leeren Versprechen. Die Kollateralschäden sind und werden enorm sein und uns noch jahrelang beschäftigen. Man mag von den Parteien und den einzelnen Akteuren halten was man will, bewertet man rein objektiv die Ergebnisse der Pandemie-Bewältigung in Deutschland, so kann man diesen nur ein gänzlich unbefriedigendes Zeugnis ausstellen.
Unabhängig des eigenen Standpunktes haben wir alle den gleichen Antrieb: Angst und Hoffnung. In Bezug auf die aktuelle Krise mag die Angst des einen darin begründet liegen sich anzustecken, schwer zu erkranken oder Langzeitfolgen zu erleiden. Hoffnung wird durch scharfe Maßnahmen und Einschränkungen sowie die Impfungen geschöpft. Ein anderer, der wenig Angst vor einer Ansteckung oder Erkrankung haben mag, fürchtet sich vor den Folgen der Maßnahmen, den Risiken einer (noch) nicht ausreichend getesteten Impfung oder dem Verlust seiner Freiheiten und Grundrechte. Hoffnung wird durch die Aufhebung von Maßnahmen und die Rückgabe „alter“ Freiheiten geschöpft. Dazwischen gibt es unendlich viele Nuancen, die hier nicht weiter aufgeführt werden müssen.
Die zunehmende Polarisierung sowie die Befeuerung unserer Ängste lässt uns als Gesellschaft stark auseinander „driften“ und macht einen Konsens nahezu unmöglich. Dies haben unsere (zum Großteil undifferenzierten) Medien und Politik zu verantworten. Es wird uns vermittelt, dass es nur einen richtigen Weg zum Ziel und raus aus der Krise gibt. Dabei gibt es immer verträgliche Alternativen, die berücksichtigt und öffentlich diskutiert werden können und müssen.
Grundsätzlich gilt: Niemand hat mit seinen Ängsten und Befürchtungen unrecht – sofern wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern möchten, müssen diese ernst genommen werden. Eine Verhöhnung führt unweigerlich zu einer „Verhärtung der Fronten“. Daher sollten wir weiterhin, mit Verständnis und Offenheit, warnen und kritisieren, ohne zu nerven und zuhören, ohne zu ignorieren und verhöhnen.
Gebt uns unsere Freiheiten und Grundrechte zurück!
Ein Kommentar über Befürchtungen, Ignoranz und getrübte Wahrnehmung.
Teil 3: Getrübte Wahrnehmung - Selbst nach den Lockerungen sind die verbleibenden Einschränkungen massiv
Und nun zu der in Teil 2 geäußerten These, es gebe mittlerweile nahezu keine Einschränkungen mehr. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch und kann faktisch einfach widerlegt werden: Auch nach mehrfachen Lockerungen, wie zum Beispiel der Aufhebung von Ausgangssperren in mittlerweile nahezu allen Regionen Deutschlands, sind wir weiterhin mit strengen Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Demonstrationsverboten bzw. -auflagen, Verweil- und Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen vieler Städte, eingeschränkter Reisefreiheit sowie eingeschränktem Zugang zu Bildung und Erziehung konfrontiert. Weiterhin sind das Shoppen sowie Restaurantbesuche nur nach Terminabsprache und vorherigem Testen erlaubt, Clubs und Bars haben – wenn überhaupt – nur unter strengen Auflagen geöffnet, Events wie Konzerte finden aktuell keine statt – was quasi mit dem Berufsverbot einer ganzen Branche gleichgesetzt werden kann. Gewiss ist diese Aufzählung nicht vollständig.
Wer in diesem Zusammenhang nur an die Maskenpflicht und an Abstandsregeln als zu erbringendes Opfer denkt, denkt deutlich zu kurz oder hat überhaupt nicht nachgedacht.
Doch wie entsteht der Eindruck, dass ein Großteil der Einschränkungen inzwischen wieder aufgehoben wurden, obwohl dies ganz objektiv und ohne großen Recherche-Aufwand widerlegt werden kann? Nun, jeder Mensch führt sein eigenes (freies) Leben, in welchem er tun aber auch lassen kann wonach ihm ist. Die Lebensführung sowie die alltäglichen Gewohnheiten gestalten sich sehr individuell. Wo die Einen es gewohnt sind, ihre Freiheiten maximal auszukosten (da es ihr gutes Recht ist „Dinge zu tun“), sind die Anderen mit weniger zufrieden (da es ebenfalls ihr gutes Recht ist „Dinge zu lassen“). Die Ausgangssituationen, aus der wir als Individuen in die Krise hinein gestartet sind, sind durchaus unterschiedlich. Demjenigen, der nicht gerne unter Leute geht und ohnehin keine Menschenansammlungen mag und mochte, fällt es vermutlich deutlich leichter durch die Krise zu kommen als demjenigen, der täglich seine sozialen Kontakte zu pflegen versucht und regelmäßig am Wochenende Events besuchte. Aus diesem Grunde wurden z.B. die Ausgangssperren durch einen Teil von uns als sehr einschränkend und unverschämt (bzw. nicht zielführend, aber dies ist ein anderes Thema) empfunden, wobei der andere Teil diese als verhältnismäßig kleines Opfer zur Pandemiebekämpfung bewertete – weil diese am Lebensstil absolut nichts verändert hatten. Neben dem Lebensstil ist aber auch die Lebensphase von Bedeutung und bestimmt wesentlich mit, wie weit man von den einschränkenden Maßnahmen betroffen ist und war. Es macht einen großen Unterschied, ob man in Partnerschaft, als Single, als Familie mit Kindern oder im Altersheim die vergangenen Monate durchlebt hat. Die Anpassungsfähigkeit – und damit ist nicht nur die psychische Verträglichkeit gemeint, sondern auch die physischen Möglichkeiten (sich Zuhause zurückziehen bzw. sich aus dem Weg gehen zu können) – ist ebenfalls von großer Bedeutung. Inzwischen sind, wie wir wissen, Fälle von häuslicher Gewalt sowie Depressionen oder andere psychischen Erkrankungen deutlich gestiegen.
Alleine von der eigenen Situation auf die Bedürfnisse Anderer zu schließen ist nicht ausreichend und wird der Vielfalt an komplexen und individuellen Situationen nicht gerecht. Doch genau dies entspricht dem beobachteten Muster. Die Antwort auf die Frage, weshalb viele die wenigen Lockerungen als nahezu vollständige Rücknahme der Einschränkungen unserer Freiheiten und Grundrechte wahrnehmen liegt also auf der Hand: Unser Wahrnehmungsbereich umfasst insbesondere diejenigen Dinge, die wir selbst vermissen und die wir selbst entbehren müssen. Unsere Wahrnehmung ist also, sofern man sich nicht intensiv mit der Thematik auseinandersetzt, stets getrübt vom eigenen Empfinden und der eigenen, individuellen Lebenssituation. So fällt es nicht auf, wenn Freiheiten und Rechte, die man selbst aktuell nicht vermisst oder wertschätzt, eingeschränkt sind. Gleichzeitig bedeutet dies aber nicht, dass die eigene Empfindung der objektiven Realität entspricht.
Zusammengefasst müssen wir also berücksichtigen und akzeptieren, dass unsere Ausgangssituationen wie auch unsere Bedürfnisse sehr unterschiedlich sind – und wir zudem eine ungleiche Last infolge der Beschränkungen tragen (müssen). Einige von uns haben sogar mit existenziellen Sorgen zu kämpfen. All dies sollte bedacht werden, bevor man die allgemeine Behauptung aufstellt, die Maßnahmen und Einschränkungen seien inzwischen kaum mehr spürbar. Dies entspricht - ohne Berücksichtigung der objektiven Fakten - lediglich der eigenen „gefühlten Realität“.
Gebt uns unsere Freiheiten und Grundrechte zurück!
Ein Kommentar über Befürchtungen, Ignoranz und getrübte Wahrnehmung.
Teil 2: Die Definition des eigenen Maßstabs
In den sozialen Netzwerken wird zunehmend behauptet, wir seien mittlerweile mit nur noch sehr geringen Freiheits- und Grundrechts-Einschränkungen konfrontiert. Weiterhin ist oft zu hören, dass die Einschränkungen „doch nicht so schlimm“ seien, „in anderen Ländern seien diese viel schlimmer gewesen“ und überhaupt sei jegliche Kritik „ein Jammern auf hohem Niveau, denn in Brasilien oder in China gebe es ohnehin viel weniger Freiheiten“. Kurz zusammengefasst: Im Vergleich zu anderen gehe es uns (noch) verhältnismäßig gut.
Dies mag der Fall sein – im internationalen Vergleich stehen wir sicherlich nicht schlecht da. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist jedoch, welchen Maßstab wir in Bezug auf unsere hart erkämpften Grundrechte und Freiheitsrechte ansetzen: Möchten wir uns vorbehaltlos „nach unten“ orientieren? Möchten wir uns tatsächlich an Staaten orientieren, die noch nie Freiheiten in dem Ausmaße genießen konnten, wie wir es gewohnt sind? Oder ist es unser Anspruch uns kontinuierlich zu verbessern, also „nach oben“ zu orientieren, wie es in einem wirtschaftlich und gesellschaftlich starken und hoch entwickelten Land erstrebenswert sein sollte? Fakt ist: Es geht immer schlechter - uns es geht immer besser.
Es liegt an uns, unsere Ansprüche und Maßstäbe zu definieren und zu hinterfragen.
Berücksichtigt werden sollte bei Vergleichen stets der Ausgangspunkt und die gegenwärtige Entwicklung. Auch wenn es uns (noch) um einiges besser geht als anderen, lehne ich es strikt ab, mich „nach unten“ zu orientieren.
Gebt uns unsere Freiheiten und Grundrechte zurück!
Ein Kommentar über Befürchtungen, Ignoranz und getrübte Wahrnehmung.
Teil 1: Vom Start der Verhältnismäßigkeit – und wie diese aus den Augen verloren wurde
Seit nahezu eineinhalb Jahren werden unsere Grundrechte und Freiheiten massiv eingeschränkt – es handelt sich dabei um die größten Einschränkungen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Dabei müssen Grundrechtseinschränkungen immer verhältnismäßig und geeignet sein, d. h. es muss geprüft werden, ob nicht mildere, ähnlich geeignete Mittel bestehen. Diese Prüfung muss kontinuierlich stattfinden. Maßnahmen, die gestern noch verhältnismäßig waren, können heute – unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen und Bedingungen – unverhältnismäßig sein. Weiterhin sind Einschränkungen von Grundrechten immer als letztes Mittel zu betrachten.
Im letzten Jahr, als wir zum ersten Mal mit der Einschränkung von Grundrechten und unseren gewohnten und als selbstverständlich erachteten Freiheiten, konfrontiert wurden, wurde die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Dauer möglicher Einschränkungen exzessiv in der Öffentlichkeit diskutiert. Zur Sprache kamen unter Anderem Politiker, Verfassungs- und Freiheitsrechtler, sowie weitere Wissenschaftler mit unterschiedlichen Ansichten und Meinungen. Es bestand eine große Uneinigkeit in der Frage, welche Maßnahmen angewandt werden dürfen bzw. ob überhaupt Einschränkungen in diesem noch nie dagewesenen Ausmaß umgesetzt werden dürften. Der gemeinsame Konsens bestand letztlich darin, dass mögliche Maßnahmen, die zur Anwendung kommen, zeitlich begrenzt sein müssten und eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss. Die Notwendigkeit jeder einzelnen Maßnahme müsse fortwährend überprüft und hinterfragt werden. Damals, vermutlich kann sich der ein oder andere daran erinnern, ging es um befristete Einschränkungen im Zusammenhang mit einem 2 – 3-wöchigen Lockdown.
Nachdem wir uns an den monatelangen Dauerlockdown offensichtlich gewöhnt haben, stellt sich nun die Frage, ob die Prüfung der Verhältnismäßigkeit in der Form stattfindet, wie diese in der damaligen Debatte gefordert und als wichtig erachtet wurde. Oder ob nun, nachdem die auf den Ministerpräsidentekonferenzen sowie im Bundestag und Bundesrat abgesegneten und legitimierten (aus Sicht der Politik mühevoll errungenen) Maßnahmen - die unsere Grundrechte und Freiheiten massiv einschränken - wieder "leichtfertig" aufgegeben werden?
Im Nachhinein kann man festhalten: Die Bewertung der Verhältnismäßigkeit wird stark von der Gewöhnung (an Unverhältnismäßigkeiten?) beeinflusst und trübt unsere Wahrnehmung, was gleichzeitig unseren Maßstab (= die Strapazierfähigkeit der Verhältnismäßigkeit) verändert.
Hätten wir mit dem Wissen von heute, die Entscheidungen von gestern akzeptiert?
Diese Frage sollten wir uns heute kritisch stellen.
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